Bonus-Malus
Baselland krempelt Sozialhilfe um: «Die Zeiten, in denen jeder gleich behandelt wird, sind vorbei»

Die Regierung legt ein Bonus-Malus-System vor und will die Integration der Bezüger in den Arbeitsmarkt verbessern. Dies alles ohne Mehrkosten.

Hans-Martin Jermann
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Sozialamt (Symbolbild)

Sozialamt (Symbolbild)

Im Kanton Baselland steht ein umfangreicher Umbau der Sozialhilfe bevor. Die wichtigste Änderung: Ab 2023 soll der Grundbedarf nicht mehr für alle Sozialhilfeempfänger gleich hoch sein. Engagement und Kooperationsbereitschaft sollen belohnt, renitente Empfänger bestraft werden. «Die Zeiten, in denen in der Sozialhilfe jede und jeder gleich behandelt wird, sind vorbei», sagte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am Mittwoch vor den Medien. Um die Integration von Sozialhilfebezügern zu verbessern, will die Regierung zudem ein sogenanntes Assessment Center aufbauen (siehe Kasten).

2,5 Millionen für Kompetenzzentrum

Parallel zum neuen Stufensystem will Baselland ein Assessment-Center aufbauen. Eine professionelle Abklärungs-, Beratungs- und Koordinationsstelle für Sozialhilfebezüger versteht der Kanton als Antwort auf die immer komplexeren Fälle im Sozialwesen und die immer höheren Anforderungen der Wirtschaft an Arbeitnehmende. «Wir tun in dem Center alles, um Personen wieder fit zu machen für den Arbeitsmarkt», erklärte der kantonale Sozialamtsleiter Sebastian Helmy. Auch werde dort abgeklärt, ob neben der Sozialhilfe andere Kostenträger zur Kasse gebeten werden können – etwa eine Unfall- oder Krankentaggeldversicherung. Diese Abklärungen seien kompliziert und benötigten Expertenwissen, sagte Helmy. Ein kantonales Kompetenzzentrum wäre bislang einmalig in der Schweiz – zumal neben den Sozialhilfebezügern auch ausgesteuerte Erwerbslose angesprochen werden. Das Assessment-Center schlägt mit 2,5 Millionen Franken pro Jahr zu Buche. Mehrkosten sollen für den Kanton nicht entstehen: Als Kompensation will sich der Kanton von der Finanzierung direkter Integrationsmassnahmen zurückziehen. Letztere sind künftig alleine Sache der Gemeinden. Von der Arbeit des Assessment-Centers profitieren vor allem kleinere Gemeinden ohne professionellen Sozialdienst. Hingegen dürfte der neue Finanzierungsschlüssel für grosse Gemeinden zumindest kurz- bis mittelfristig zu höheren Kosten führen. (haj)

30-prozentige Kürzung kommt – aber nur für wenige
Ein Auslöser der nun in die Vernehmlassung gegebenen Vorlage ist die berühmt gewordene Motion von Peter Riebli: Der im Landrat knapp überwiesene Vorstoss des Buckter SVP-Landrats verlangte eine Senkung des Grundbedarfs von heute 986 Franken pro Monat für eine alleinstehende Person um 30 Prozent. In der Vorlage der Regierung ist nun zwar eine solche 30-prozentige Kürzung tatsächlich vorgesehen; sie betrifft allerdings nur einen sehr kleinen Kreis von Personen, die neu in die Sozialhilfe gerutscht sind und Pflichten verletzen (siehe Grafik).

Künftig werden alle Sozialhilfeempfänger in ein fünfstufiges System eingeteilt. Für die Höhe der Unterstützung sind neu mehr Kriterien ausschlaggebend, zudem wird diese für jede Person einzeln berechnet. Letzteres soll verhindern, dass zum Beispiel eine Familie durch Fehlverhalten des Vaters benachteiligt wird. Laut Berechnungen des Sozialamts müssen insgesamt 28 Prozent der aktuell 8500 Sozialhilfeempfänger im Kanton mit Kürzungen rechnen. Neben den erwähnten Neubezügern sind auch arbeitsmarktfähige Personen betroffen, die seit mehr als zwei Jahren Sozialhilfe beziehen. Mit diesen Abzügen sollen gemäss Lauber Schwelleneffekte bekämpft werden, sprich: eine finanzielle Schlechterstellung von Working Poor gegenüber Langzeit-Sozialhilfebezügern. Umgekehrt werden solche, die besondere Integrationsleistungen an den Tag legen, gegenüber heute bessergestellt. Dies betrifft 20 Prozent der Bezüger.

Über 55-Jährige werden künftig bessergestellt

Für über die Hälfte ändert sich gegenüber heute nichts: Es ist die grosse Gruppe, die von der Forderung nach einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgenommen ist. Neben Müttern mit kleinen Kindern sowie Kindern und Jugendlichen zählen dazu über 55-Jährige sowie Personen, die mehr als 20 Jahre erwerbstätig waren. Damit wurde eine Forderung von bürgerlicher Seite aufgenommen. «Es macht Sinn, einen 55-Jährigen, der über Jahre Geld ins Sozialsystem einbezahlt hat, in der Sozialhilfe besserzustellen als einen 20-Jährigen, der noch nie erwerbstätig war», sagt Andi Trüssel, SVP-Fraktionschef im Landrat (siehe Interview unten). Bei den über 55-Jährigen wird zudem der Vermögensfreibetrag erhöht. Als weitere Neuerung profitieren alle Sozialhilfebezüger von einem automatischen Teuerungsausgleich.

Die vorliegenden Neuerungen seien Ergebnis einer Gesamtschau in der Sozialhilfe, fasste Lauber zusammen. Es gehe um viel mehr als um die Motion Riebli. Diese werde mit einer «adäquaten, zielführenden und ausgewogenen Lösung» umgesetzt. «Eine 30-prozentige Kürzung für alle ist aus meiner Sicht tel quel auch gar nicht verlangt worden.» Gleich mehrmals betonte Lauber zudem: «Das ist keine Sparvorlage.» Neben der Verpflichtung durch die Motion machten kritische Entwicklungen ein Handeln nötig: So ist die Sozialhilfequote im Kanton in den vergangenen zehn Jahren von 2,2 auf 3 Prozent angestiegen; bei den über 55-Jährigen hat sie sich gar verdoppelt. Die Kosten haben alleine seit 2015 um ein Viertel zugenommen. Auch deshalb wäre nichts tun keine Option gewesen, sagte Lauber.