Baselbieter Kantonsgericht
Wirtschaftskammer-Prozess: Harsches Urteil gegen die «Basler Zeitung»

Die «Basler Zeitung» muss im Zusammenhang mit Berichten über die Wirtschaftskammer Baselland aus dem Jahr 2018 neun Texte löschen. Dies hat das Baselbieter Kantonsgericht entschieden. Vom Vorwurf, die Zeitung habe eine unlautere Medienkampagne gefahren, sprach das Gericht diese hingegen frei.

Hans-Martin Jermann
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Einer der kritisierten Berichte aus dem Jahr 2018, aus dem auf Anweisung des Kantonsgerichts nun einzelne Passagen gelöscht werden müssen.

Einer der kritisierten Berichte aus dem Jahr 2018, aus dem auf Anweisung des Kantonsgerichts nun einzelne Passagen gelöscht werden müssen.

zvg

Das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts gegen die «Basler Zeitung» und den verantwortlichen Redaktor ist harsch ausgefallen: Insgesamt neun Recherchen der Zeitung aus dem Jahr 2018 zu den Strukturen und dem Geschäftsgebaren der Wirtschaftskammer Baselland müssen vollständig gelöscht werden. Bei weiteren drei Berichterstattungen hat das Kantonsgericht die Löschung von jeweils zwei bis sechs strittigen Passagen verfügt. Zudem muss der beklagte Journalist Joël Hoffmann Beiträge auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu den monierten Zeitungstexten löschen.

Ein Punkt ging an die BaZ: Es war keine Medienkampagne

Vor Gericht wurden 14 grössere Berichterstattungen der «Basler Zeitung» zu den Themen Familienausgleichskasse, Schwarzarbeitskontrollen, Gültigkeit von Gesamtarbeitsverträgen im Maler- und Gipsergewerbe und allgemein zum Geschäftsgebaren der Wirtschaftskammer Baselland behandelt. Inklusive Frontanrissen, Leserbriefen und sonstiger Kurzbeiträge untersuchte das Gericht mehrere Dutzend Texte in der «Basler Zeitung». Dies bis auf wenige Ausnahmen aus dem Jahr 2018, als noch Markus Somm Chefredaktor der Zeitung war.

Das Gericht verknurrt die BaZ zudem dazu, auf ihrer Frontseite der Printausgabe einen Anriss mit Verweis auf die vollständige Urteilspublikation zu platzieren. Dies «in gut lesbarer Schrift» wie das Gericht betont. Online muss die BaZ denselben Kurztext 72 Stunden lang auf ihrer Startseite und dann sechs Monate in der Rubrik «Land» stehen lassen.

«Wirtschaftskammer obsiegt vor Kantonsgericht»

Abgewiesen hat das Gericht hingegen den von der Klägerin erhobenen Vorwurf, die «Basler Zeitung» habe mit den Texten eine unlautere Medienkampagne gefahren. Die Aufteilung der Parteikosten zeigt an, wie das Gericht die Klage inhaltlich beurteilt hat: Demnach muss die Wirtschaftskammer als Klägerin 30 Prozent des Verfahrens tragen, die beiden Beklagten, die «Basler Zeitung» sowie der Journalist, tragen 70 Prozent der Kosten.

«Die Wirtschaftskammer obsiegt vor dem Kantonsgericht», schreibt diese in einer eiligst versendeten Medienmitteilung. Man nehme das Urteil mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis. Dies umso mehr, als dieselben «haltlosen Vorwürfe» über angebliche Missstände bei den Arbeitsmarktkontrollen im Juni auch im Rahmen des Prozesses gegen Regierungsrat Thomas Weber nochmals ein Thema gewesen seien. «Das Kantonsgericht stellt nun klar, dass diese Vorwürfe an die Wirtschaftskammer unberechtigt sind, genauso wie die übrigen von der BaZ erhobenen Vorwürfe», so die Wirtschaftskammer.

Wirtschaftskammer erhält von der BaZ 115'000 Franken

Laut Urteil müssen die Beklagten der Wirtschaftskammer eine Prozessentschädigung von rund 115'000 Franken bezahlen. Dies bedeutet laut der 70/30-Verteilung der Parteikosten auch, dass der Dachverband des Baselbieter Gewerbes selber rund 165'000 Franken für Anwaltskosten ausgelegt hat. Abzüglich der erwähnten Prozessentschädigung und zuzüglich eines Anteils von 15'000 Franken an der Entscheidgebühr des Gerichts verbleiben der Wirtschaftskammer Nettokosten von rund 65'000 Franken. Tief in die Tasche greifen muss die «Basler Zeitung»: Zuzüglich zur Entschädigung an die Wirtschaftskammer von 115'000 Franken kommen die Entscheidgebühr des Gerichts von 35'000 Franken sowie eigene Anwaltskosten. Insgesamt fallen hier demnach wohl Kosten von rund 300'000 Franken an.

Es handelt sich um einen der grössten Prozesse im Schweizer Lokaljournalismus; der Schriftenwechsel beträgt rund 1400 Seiten. Ob die Beklagten Berufung einlegen, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen. Aussagen im Umfeld des Prozesses deuteten aber darauf hin, dass die «Basler Zeitung» ein für sie negatives Urteil ans Bundesgericht weiterziehen würde. In einem zweiten ähnlichen Fall hat das Berner Handelsgericht im August eine Klage der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen Journalisten des «Regionaljournals Basel» von SRF abgewiesen.