Abstimmung
Baselbiet entscheidet über Anzahl Fremdsprachen in Primarschule

Die Baselbieter Stimmberechtigen entscheiden am 10. Juni, ob in der Primarschule künftig statt zwei nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Daneben kommen weitere Bildungsfragen sowie die Aufhebung der Obergrenze für Baugesuchsgebühren an die Urne.

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Englisch soll an Baselbieter Primarschulen nicht mehr unterrichtet werden.

Englisch soll an Baselbieter Primarschulen nicht mehr unterrichtet werden.

Keystone

An den Primarschulen im Kanton Basel-Landschaft wird seit 2014 Französisch und Englisch unterrichtet. Die unformulierte Volksinitiative "Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt" will nun, dass eine zweite Fremdsprache erst in der Sekundarstufe I unterrichtet wird.

Konkret fordern die Initianten, dass in der Primarschule nur noch Französisch unterrichtet wird. Regierung und eine Mehrheit des Parlaments lehnen das Begehren ab: Die Mobilität würde eingeschränkt und der Kanton in eine "Aussenseiterposition" manövriert. Mehrkosten entstünden für die Anpassung von Lehrmitteln, Stundentafeln und Lehrplan.

Abschaffung des Bildungsrats

Im Weiteren entscheiden die Stimmberechtigten über die Abschaffung des Bildungsrats. Das Gremium soll durch einen blossen Beirat Bildung ersetzt werden, dem nur eine beratende Rolle zukommt. Über Stundentafeln und Lehrpläne würde künftig die Regierung entscheiden. Für Lehrmittel und Leistungsmessungen wäre direkt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig.

Überdies kommt der vom Landrat verabschiedete Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" an die Urne. Mit dem Gegenvorschlag soll im Kanton Basel-Landschaft der Lehrplan 21 einschliesslich seiner Kompetenzumschreibungen als Grundlage für einen eigenen "Lehrplan Volksschule Baselland" genutzt werden.

Die Stufenlehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufe I sollen künftig Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen enthalten. In der Sekundarstufe sollen sie zudem nach Jahreszielen und Anforderungsniveaus differenziert und abgestimmt auf die Inhalte und Anforderungen der weiterführenden Schulen sein.

Baugesuchsgebühren nach Aufwand

Abgestimmt wird ausserdem über eine Aufhebung der Obergrenze für Baugesuchsgebühren, die der Landrat im November beschlossen hatte. Jeder solle für den entstehenden Aufwand bezahlen, argumentierten Befürworter im Parlament. Auswirkungen hätte die Anpassung gemäss Kanton auf jährlich etwa fünf bis acht von rund 2000 Baugesuchen.

Ursprünglich hatte die Regierung beantragt, die Obergrenze für Baugesuchsgebühren um 50'000 Franken auf 150'000 Franken zu erhöhen. Dies war Teil ihres Massnahmenpakets zur Entlastung des Staatshaushalts bis 2019.