Demokratie
Aesch könnte ein wegweisendes politisches Experiment starten

Die Aescher FDP will dass die Gemeindeversammlung Schlussabstimmungen dem Volk an der Urne überlassen. Das wäre eine Premiere fürs Baselbiet. Gegner des Vorstosses befürchten die totale Entwertung der Gemeindeversammlung.

Michel Ecklin
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Die Gemeindeversammlung soll nicht immer das letzte Wort haben.

Die Gemeindeversammlung soll nicht immer das letzte Wort haben.

bz

Nach kontroverser Diskussion steht die Gemeindeversammlung kurz vor einer Abstimmung. Da verlangt ein Bürger, dass nicht die Gemeindeversammlung, sondern das Volk an der Urne entscheiden soll. Ist ein Drittel der anwesenden Bürger damit einverstanden, verzichtet die Gemeindeversammlung auf einen Entscheid. Stattdessen kommt es zu einer Volksabstimmung.

Dieses Vorgehen ist derzeit nirgends im Baselbiet Realität – doch das könnte sich ändern. Denn in Aesch reichte an der vergangenen Gemeindeversammlung die FDP einen Vorstoss ein. Demnach soll die Gemeindeversammlung Schlussabstimmungen dem Volk an der Urne überlassen, falls dies ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten wünscht. «Meist ist nicht ein repräsentativer Teil der Bevölkerung an den Gemeindeversammlungen», sagt Parteipräsident Cristian Manganiello. «Ich möchte der Gesamtbevölkerung die Möglichkeit geben, sich auszusprechen.» Er spricht damit das Phänomen an, dass Interessensgruppen politisch Uninteressierte mobilisieren, sobald an der Gemeindeversammlung ihre Partikularinteressen betroffen sind.

Kommt sein Antrag durch, wäre das eine Premiere fürs Baselbiet. Denn im Baselbiet kennt keine einzige Gemeinde den Ersatz von Gemeindeversammlungsbeschlüssen durch Volksentscheide. Dabei erlaubt der Kanton dies den Gemeinden ausdrücklich. Festgehalten ist das im Paragraf 67a des Gemeindegesetzes. Dieser ist seit 2012 in Kraft, war aber 2011 im Landrat umstritten.

Freisinn gegen Freisinn

Damals war ausgerechnet die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger die eifrigste Gegnerin des Paragrafen. Im Namen ihrer Partei, der FDP, befürchtete sie eine Schwächung der Gemeindeversammlung, wenn die Bürger vergebens dorthin gehen würden. «Dass eine Gemeindeversammlung nichts beschliesst, ist schlichtweg nicht möglich – das wäre eine Abschaffung der Gemeindeversammlung», sagte sie laut Landratsprotokoll.

Manganiello weiss, dass «seine» Gemeindepräsidentin immer noch gegen die Neuerung ist. Er weiss aber seine Partei und auch die Aescher CVP hinter sich. «Leider hat sich die CVP nicht dazu durchringen konnte, den Vorstoss gemeinsam mit uns einzureichen», sagt er. Im Landrat sah die CVP den Paragrafen 67a als Möglichkeit, eine demokratische Lücke zu füllen, nämlich einen Volksentscheid herbeizuführen, wenn die Gemeindeversammlung voraussichtlich nicht auf eine Vorlage eintreten will.

Für den Paragrafen sprachen sich 2011 im Landrat die Linke und die CVP aus, dagegen waren die Bürgerlichen. In Aesch sind die Fronten umgekehrt. «Wir sind eher kritisch», sagt SP-Präsidentin Christine Koch. «Warum sollte man dann noch an die Gemeindeversammlung kommen, wenn ein Drittel beschliessen kann, dass an der Urne entschieden wird?» Zudem seien bei häufigeren Volksabstimmungen die zusätzlichen Kosten ein Thema. «Klar dagegen» ist Klaus Kirchmayr von den Aescher Grünen. «Dadurch würde die Gemeindeversammlung total entwertet und es entstünden unnötige Kosten.»

Manganiello bleibt optimistisch, dass die Gemeindeversammlung seinen Vorstoss annimmt. «Wenn die Stimmbürger meinen Vorstoss sachlich anschauen, hat er durchaus Chancen», sagt Manganiello. «Wenn sie ihn parteipolitisch betrachten, sieht es anders aus.»

Ganz so revolutionär wäre ein Vorpreschen Aeschs sowieso nicht. Es käme zwar zu einer Baselbieter Neuheit. Aber im Kanton Solothurn kennen seit vielen Jahren zahlreiche Gemeinden das, was die Aescher FDP vorschlägt.