Einsatz für die Region

«Das Gejammer geht mir auf den Geist» – alt Ständerat Claude Janiak im Interview

«Meine grosse Liebe ist die Schifffahrtspolitik», sagt Claude Janiak vor dem Hafenbecken 2 in Basel.

«Meine grosse Liebe ist die Schifffahrtspolitik», sagt Claude Janiak vor dem Hafenbecken 2 in Basel.

Der Baselbieter alt Ständerat Claude Janiak wird für seinen Einsatz für die Region ausgezeichnet. Altersmilde ist der 71-Jährige aber noch lange nicht. Vor allem die Rheinhäfen bleiben für ihn «die grosse Liebe».

Passender könnte der Ort nicht gewählt sein, an dem Claude Janiak einen Preis erhält. Der alt SP-Ständerat aus Binningen wird morgen Dienstagabend am Dreiländereck geehrt. Die Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz verleiht ihm den Anerkennungspreis 2020 für seinen Einsatz für die ganze Region. Die Rheinhäfen und die trinationale S-Bahn sind seine Stammthemen. Im Gespräch mit der bz wird klar, wie sehr sie ihm am Herzen liegen.

Hat der Preis für Sie eine echte Bedeutung oder verstaubt er bald im Regal?

Claude Janiak: Der Preis freut mich sehr. Denn mein Einsatz für die Rheinhäfen oder die trinationale S-Bahn wird oft nur von einem kleinen Kreis registriert, der in der Politik aktiv ist oder das Geschehen verfolgt.

Auch die «Starke Region» hebt diese zwei Themen hervor. Zu Recht?

Wenn es um Themen geht, bei denen ich die Region vertreten habe, so ist meine grosse Liebe eindeutig die Schifffahrtspolitik. Das ist ganz klar. Es war von Anfang an mein Hauptthema, als ich 1999 in den Nationalrat und dann 2007 in den Ständerat kam. Ich versuchte, in Bern zu erreichen, dass die Schifffahrt als gleichwertiger Verkehrsträger zu Strasse, Schiene und Luft anerkannt wird.

Wie schwierig war das Unterfangen?

Das war viel Arbeit. Ich prügelte jede Kommission, in der ich Einsitz hatte, mindestens einmal nach Basel zu den Rheinhäfen, damit sie sehen, wie wichtig diese für den Güterverkehr der Schweiz sind. Die wenigsten von ennet dem Jura wussten, was hier abgeht. Zusammen mit Rheinhäfen-Direktor Hans-Peter Hadorn kämpfte ich jahrelang dafür: immer zwei Schritte vorwärts und einen zurück. Der grosse Durchbruch kam mit der Revision des Gütertransportgesetzes 2015. Seitdem ist die Schifffahrt praktisch gleichberechtigt.

Konnten Sie Ihr Herzensprojekt also fertig aufgleisen, bevor Sie vor einem Jahr aus dem Ständerat ausschieden?

Ja, es ist alles bereit. Natürlich gibt es Ende November noch die Basler Abstimmung zum Hafenbecken 3, doch da bin ich zuversichtlich. Schliesslich ist es unverzichtbar, will man einen trimodalen Umschlagterminal haben, an dem Strasse, Schiene und Wasserweg zusammenkommen.

Sind Sie zufrieden, was Sie in den vergangenen 20 Jahren für die Region erreicht haben?

Wir stehen garantiert an einem anderen Punkt als damals. Gerade das Thema Schifffahrt dient als gutes Beispiel, was es zum Erfolg braucht: Bei der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat stimmten alle Vertreter aus der Region für die Gesetzesrevision. Nur so kann man in Bundesbern etwas erreichen.

Nun zum «Herzstück»...

Mir wäre lieber, man würde endlich nur noch von der trinationalen S-Bahn sprechen. Darunter kann man sich in Bern viel mehr vorstellen.

Frustriert es Sie, dass der Zeithorizont mit einer Bundesfinanzierung nicht vor 2035/40 so weit gefasst ist?

Ich sehe das optimistischer. Viele Teilprojekte darum herum sind bereits weiter fortgeschritten. Zentral ist, dass der Bund das Projekt nun übernommen und die Finanzierung gesprochen hat.

Kann man sagen, ohne Janiak kein Herzstück und kein Hafenbecken 3?

So vermessen bin ich nicht. Ich habe sicher beigetragen, etwa weil ich im richtigen Moment das Präsidium der Verkehrskommission innehatte. Da konnte ich etwas pushen. Aber alleine erreicht man nie was. In der Politik kann man nur eine Initialzündung geben und dann hartnäckig am Ball bleiben. Das ist das Wichtigste. Bei der S-Bahn mussten wir das Bundesamt für Verkehr ins Boot holen. Die SBB dagegen blieben lange eine schwierige Partnerin. So gibt es eben die erwähnten Rückschritte. Meine Nachfolgerin Maya Graf muss einfach den Druck aufrechterhalten, damit nicht plötzlich jemand auf die Bremse steht.

Wie bleiben Sie persönlich am Ball?

Wenn man nicht mehr in Bundesbern ist, muss man begreifen, dass diese Arbeit nun vorbei ist. Ich gehöre zu jenen, die nicht ewig weiter dreinreden. Nur etwas werde ich sicher weiter tun: Mich zur Abstimmung zum Hafenbecken 3 äussern. Schliesslich ist es ja meine grosse Liebe. (lacht)

Was für Tipps haben Sie für ihre Nachfolgerin Maya Graf?

Eine Erkenntnis ist, dass wir eigentlich immer selbst Schuld waren, wenn wir bei regionalen Anliegen Probleme bekamen. Etwa weil wir zerstritten waren oder untätig. Bei der S-Bahn schlief die Regierung lange, war nicht bereit. Da muss man sich nicht wundern, wollte SBB-Chef Andreas Meyer noch 2013 nichts vom Herzstück wissen. Wenn wir in der Region wirklich etwas wollen, dann müssen wir es auch selbst vorantreiben.

Was sagen Sie also zum Klagen vieler hiesiger Exponenten, dass die Region Basel in Bern kein Gehör findet?

Das Gejammer geht mir ziemlich auf den Geist. Wenn wir Probleme hatten, dann wegen uns. Die Stänkerer an Basel Nord oder an der S-Bahn kamen immer von hier, nicht aus Bern. Dort fand ich Unterstützer, sobald ich ihnen die Situation am Hafen vor Ort zeigen konnte.

Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen, die der Region noch bevorstehen?

Wenn wir die trinationale S-Bahn in vielleicht 15 Jahren haben, dann stehen wir erst da, wo Zürich heute schon ist. Endlich. Natürlich verstehe ich, dass wegen der Trinationalität alles länger dauert und dass Zürich zur richtigen Zeit mit Moritz Leuenberger einen eigenen Verkehrsminister im Bundesrat hatte, der alles für seine Stadt machte.

Es fehlt beiden Basel also nicht bloss ein Bundesrat, er müsste dann auch noch Verkehrsminister sein?

Natürlich wäre ein Verkehrsminister aus der Nordwestschweiz wunderbar. (lacht)

Warum stehen Sie aber der Forderung nach je zwei Ständeratssitzen für beide Basel kritisch gegenüber?

Ich bin nicht kritisch, sondern realpolitisch. Das hätten wir wenn schon dann bei der Gründung des Kantons Jura 1974 fordern müssen, wo die Karten neu gemischt wurden. Jetzt kann man an den etablierten Machtverhältnissen nichts mehr ändern. Ich behaupte aber, dass man auch mit nur einem Sitz pro Kanton etwas bewirken kann. An dem liegt es nicht. Es ist besser, aus den vorhandenen Möglichkeiten etwas zu machen, anstatt Wünschen nachzuträumen.

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