Fall Langenbruck

Arbeitende Flüchtlinge im Dilemma: Der Verein «Miteinander Langenbruck» bewegt sich im Graubereich

Ruedi Högger, Präsident Verein «Miteinander Langenbruck»: «Wir wollten nie etwas Illegales machen. Natürlich suchen wir jetzt das Gespräch mit den Behörden.» (Archivbild)

Ruedi Högger, Präsident Verein «Miteinander Langenbruck»: «Wir wollten nie etwas Illegales machen. Natürlich suchen wir jetzt das Gespräch mit den Behörden.» (Archivbild)

Die Langenbrucker Flüchtlingsfamilie Mazin* erledigt kleinere Arbeiten für die Dorfgemeinschaft. Das Geld, das sie dafür erhalten, fliesst in einen Verein, der damit anderen Bedürftigen hilft. Doch Flüchtlinge mit einem abgelehnten Asylgesuch dürften nicht einmal gratis arbeiten.

Warten. Das ist alles, was Joseph und Hayet Mazin* zurzeit tun können. Seit fast fünf Jahren leben die Flüchtlinge nun in Langenbruck – und seit vier Jahren hängt ein rechtskräftiger Ausweisungsentscheid des Bundes wie ein Damokles-Schwert über der mittlerweile vierköpfigen Familie. Seit die «Schweiz am Wochenende» vor einer Woche berichtete, dass der Kanton Baselland mit der Ausschaffung vorerst zuwartet und ab Oktober ein Härtefallgesuch möglich wird, keimt beim assyrischen Christen und der tunesischen Konvertitin wieder Hoffnung auf.

Warten. Das ist etwas, das den Mazins schwerfällt. Schon vergangenen Juni sagte Hayet zur bz: «Wir wollen arbeiten und der Gemeinde etwas zurückgeben.» Gesagt, getan. Auf ihre Initiative hin wurde der Verein «Miteinander Langenbruck» gegründet. Die Statuten halten fest: «Der Verein ist gemeinnützig tätig und bezweckt, Menschen in Notlagen, unabhängig von Nationalität und/oder Religionszugehörigkeit, materiell und/oder immateriell zu unterstützen.»

Präsident des Vereins ist Ruedi Högger. Der 79-Jährige erklärt: «Bis Ende 2019 haben wir Geldmittel von gegen 6000 Franken gesammelt. Der Grossteil sind Spenden von den 40 Vereinsmitgliedern. Zehn Prozent stammen aus Vergütungen für freiwillige Arbeitsleistungen von Menschen ohne Bewilligung zu eigener Erwerbstätigkeit.»

Abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht arbeiten

Gemeint sind damit vor allem die Mazins. Joseph hilft unter anderem der Wohngenossenschaft Erzenberg, in der Högger lebt, mit kleineren Aufgaben wie Laubrächen, Holzhacken, Garten- oder Schreinerarbeiten. Hayet, die für den Verein als Aktuarin amtet, organisiert Caterings. Dafür erhält die Flüchtlingsfamilie keinen Lohn, ja sie ist explizit «von jeder Hilfeleistung durch den Verein ausgeschlossen», betont Högger. Allerdings zahlen jene, die von diesen Gelegenheitsarbeiten profitieren, einen freiwilligen Beitrag in die Vereinskasse.

«Personen mit einem abgelehnten Asylgesuch dürfen laut Bundesgesetz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen», sagt Rolf Rossi. Der Baselbieter Asylkoordinator nimmt in Absprache mit dem kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Stellung und präzisiert, dass arbeitsrechtlich auch unentgeltliche Arbeit als Erwerbstätigkeit gilt. Daran ändere auch nichts, dass das Geld an den Verein statt an die Flüchtlinge fliesst. Die Regelung des Vereins nennt Rossi daher «grenzwertig».

Lohnarbeit müsste die Sozialhilfe entlasten

Was Asylbewerber mit abgelehntem Asylgesuch laut Baselbieter Sozialhilfegesetz leisten dürfen, sind «Beschäftigungseinsätze». Diese müssen gemäss Paragraf 19 aber «zugunsten der Allgemeinheit und gemeinnütziger Institutionen erfolgen». Auch wenn sich der Verein gemeinnützig nennt, bräuchte er eine offizielle Anerkennung. Und dann dürften die Tätigkeiten immer noch keine finanziellen Einnahmen zur Folge haben.

«Eventuelle Einnahmen müssten der Sozialhilfe und nicht einem Verein zugeführt werden, um den Steuerzahler zu entlasten», sagt Rossi. Zwar gebe es die Möglichkeit von Gefälligkeitszuwendungen, die der Sozialhilfebezüger behalten dürfte, doch seien diese klar begrenzt und dürften nicht systematisch erfolgen. Ein Teil des Problems könnte behoben werden, wenn die Mazins nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig wären. Momentan beziehen sie eine Nothilfe von acht Franken pro Tag und Kopf plus Miete und Krankenkasse. Doch das asylrechtliche Arbeitsverbot bliebe trotzdem bestehen. Ein Dilemma.

«Dabei sind die Ziele des Vereins und der Familie Mazin sehr löblich», hält Rossi fest. Gemäss Högger wurde bisher etwa einem Studenten ermöglicht, gelegentlich einen psychisch kranken, vereinsamten Menschen aus einem Pflegeheim zu Ausflügen einzuladen. Oder einer behinderten Frau wurden die Hälfte der Studienkosten der «Schule für ungehinderte Musik» bezahlt.

Wie es nun für den Verein, Joseph und Hayet Mazin weitergeht, ist unklar. Högger sagt: «Wir wollten nie etwas Illegales machen. Natürlich suchen wir jetzt das Gespräch mit den Behörden, um eine Lösung zu finden.» Und etwas fügt er an: Auch für die Mazins stehe der Zweck des Vereins, anderen Bedürftigen zu helfen, sicher über dem eigenen Bedürfnis, sich aktiv zu betätigen. Das Warten geht also weiter.

 

* Name der Redaktion bekannt

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