Ressourcen fehlen

Wenn Bussen egal werden: Haftstrafen gehen unter, weil Personal und Gefängnisplätze fehlen

Soll künftig Entlastung bieten: Das Gefängnis Bässlergut.

Soll künftig Entlastung bieten: Das Gefängnis Bässlergut.

In den Jahren 2015 und 2016 haben sich je um die 15'000 Ersatzfreiheitsstrafen aus Bussen angesammelt. Im 2017 der Einbruch: Nicht einmal 4700 Ersatzfreiheitsstrafen wurden verhängt, dreimal weniger als im Vorjahr.

Manche lernen es nie. Die von der Justiz verhängte Busse zahlen sie nicht. Oder können sie vielleicht nicht zahlen. So oder so: In solchen Fällen kommt die Ersatzfreiheitsstrafe zur Anwendung. Gerichte oder die Staatsanwaltschaft – im Fall von Strafbefehlen – legen jeweils bereits beim Urteil fest, wie lange eine Gefängnisstrafe dauert, sollte der Verurteilte seine Schuld nicht begleichen. Das tun ganz schön viele. In den Jahren 2015 und 2016 haben sich je um die 15'000 Ersatzfreiheitsstrafen aus Bussen auf diese Weise angesammelt. Im Jahr davor waren es immerhin knapp 10'000.

2017 erfolgte der Einbruch: Nicht einmal 4700 Ersatzfreiheitsstrafen wurden verhängt, dreimal weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht «Justizvollzug Basel-Stadt» hervor. Die bz hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit den Zahlen konfrontiert. Sprecher Martin Schütz kommentiert: «Diesbezügliche Schwankungen bei den Eingängen sind nicht abnormal. Sie hängen unter anderem auch von den personellen Kapazitäten der vorgeschalteten Behörden ab.»

Ausgedeutscht heisst das: Aufgrund personeller Engpässe kommt die Justiz nicht dazu, die Urteile aus Bussen tatsächlich durchzusetzen. Zumindest bei jenen nicht, die sich deren Bezahlung verweigern. Als möglichen Flaschenhals nennt Schütz die Abteilung Inkasso, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte.

Letztere lassen den Vorwurf nicht auf sich sitzen, verantwortlich zu sein für den massiven Rückgang durchgesetzter Freiheitsstrafen. Das Vorgehen sei genaustens geregelt, schildert Barbara Noser vom Appellationsgericht. «Demnach erfolgt die Eintreibung von Bussen und anderen Forderungen der Strafjustiz über die Inkassostelle des JSD, die im Fall der Nichtbezahlung zunächst eine erste und nach 30 Tagen eine kostenpflichtige zweite Mahnung versendet.»

Danach werde ein Betreibungsverfahren eingeleitet. «Liegt ein Verlustschein vor, wird der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) – eine Abteilung des JSD – über die noch offene Busse oder Geldstrafe informiert. Dieser verfügt dann den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe», schreibt Noser weiter. Und kommt so zum Schluss, dass «die Ursache für den tatsächlich markanten Rückgang der Bussenumwandlungen zwischen 2016 und 2017 nicht bei den Gerichten, sondern bei der Verwaltung liegt».

Kaum Platz in Gefängnissen

Was indes ebenfalls aus dem Bericht hervorgeht: Die Belegungsrate der hiesigen Gefängnisse ist mit 91,1 Prozent nach wie vor sehr hoch. Obwohl mit Ausnahme der Ausländerrechtlichen Haft sämtliche Haftarten abnehmen, schreibt das Sicherheitsdepartement: «Dem Kanton Basel-Stadt fehlen Haftplätze für den Strafvollzug.» Deshalb werde das Gefängnis Bässlergut erweitert, wo über 78 Haftplätze für den Vollzug von Kurzstrafen zur Verfügung stehen sollen.

Zugenommen habe indes die Zahl psychisch kranker Inhaftierter in den hiesigen Gefängnissen. Der Justizvollzug stellt deshalb ein Massnahmenpaket in Aussicht, mit dem die Unterbringung und psychiatrische Betreuung der betroffenen Personen verbessert werden soll.
Durchschnittlich zählt der Kanton Basel-Stadt 420 Inhaftierte, wobei ein grosser Teil in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel untergebracht ist, das der Kanton zusammen mit dem Kanton Zug betreibt.

Anm. d. Redaktion: Nach Publikation des Artikels hat sich die Basler Staatsanwaltschaft gemeldet. Auch sie legt Wert auf die Feststellung, dass die Zuständigkeit für die Umwandlung von rechtskräftigen Urteilen «allein beim Straf-und Massnahmenvollzug bzw. beim Inkasso des JSD» liege. Gleichzeitig habe sich die Anzahl der Strafbefehle in den vergangenen Jahren kaum verändert. 

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