Unterstützung
Basler Regierung will mehr Gelder für internationale Zusammenarbeit
Der Initiative «1% gegen globale Armut» soll ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden. Dieser sieht einen fixen Betrag vor.
Mit Abidjan (Elfenbeinküste) ist Basel bereits eine Städtepartnerschaft eingangen.
Die Basler Regierung will ein Gesetz über die internationale Zusammenarbeit des Kantons ausarbeiten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Unterstützungsgelder erhöht werden. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Initiative «1% gegen globale Armut».
Diese fordert, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich zwischen 0,3 und einem Prozent seiner Steuererträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Die Regierung will einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten mit einem festen Betrag, der die Mindestforderung von 0,3 Prozent erfüllt.
Dafür brauche sie allerdings noch Zeit, weshalb sie beim Grossen Rat eine Fristverlängerung um ein Jahr bis im Sommer 2023 beantragt. Das Initiativkomitee habe einer solchen bereits zugestimmt, so die Regierung.
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