Grosser Rat
Studiengebühren: Basler Parlament will dem Unirat nicht reinreden

Die Basler Politik befürchtet deutliche Erhöhungen der Studiengebühren. Gegenmassnahmen will sie dennoch nicht ergreifen.

Daniel Ballmer
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Keystone

Die Erleichterung stand Erziehungsdirektor Conradin Cramer ins Gesicht geschrieben. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 47 gegen 46 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die SP-Motion abgelehnt, die höhere Studiengebühren an der Uni Basel verhindern will. Er schätze den Versuch, die Uni zu stärken, versicherte Cramer. Die Kompetenz zur Festlegung der Gebührenhöhe liege aber klar beim Unirat.

Das links-grüne Lager mit Unterstützung bis weit in die bürgerlichen Reihen hinein bestand dennoch auf seiner Forderung. Es will unbedingt Bemühungen aus dem Partnerkanton Baselland entgegenwirken, wo sich bürgerliche Kreise im Zuge der Sparbemühungen für eine Erhöhung der Studiengebühren einsetzen. Der Universitätsrat prüft derzeit denn auch mögliche Auswirkungen bei allfälligen Gebührenerhöhungen.

Ohnehin kaum Spielraum

Solche Überlegungen soll die Basler Regierung möglichst im Keim ersticken, forderte Links-Grün. Die Studiengebühren seien immer wieder ein Thema, obwohl sie gerade mal 2,4 Prozent des Uni-Budgets ausmachen würden, gab SP-Grossrätin Sarah Wyss zu bedenken. Es gehe hier lediglich um einen Tropfen auf den heissen Stein. Zudem zählten die Gebühren an der Uni Basel mit jährlich 1700 Franken bereits heute landesweit zu den höchsten, ergänzte der Grüne Jürg Stöcklin.

Zwar obliege es tatsächlich dem Unirat, die Gebührenhöhen festzulegen. «Dieser aber prüft mögliche Erhöhungen ja nicht von ungefähr, sondern wegen des Drucks aus der Baselbieter Politik», warnte Stöcklin. «Wollen wir dem wirklich taten- und wortlos zusehen?» Entscheidend sei, dass die Uni attraktiv bleibe. Nur mit einem guten internationalen Ruf sei ein hohes Niveau für Forschende und Doktorierende gewährleistet. Höhere Studiengebühren aber könnten viele Studenten abschrecken. Stöcklin: «Damit wären die Sparbemühungen bereits wieder im Eimer.»

Der Grosse Rat dürfe die Autonomie der Uni nicht einschränken, sagte dagegen SVP-Grossrat Joël Thüring. Das gelte natürlich auch für die Baselbieter Politik. «Der Unirat wird sicher alle Faktoren in seine Überlegungen einbeziehen. Ich habe Vertrauen in dieses Gremium.»

Der Uni-Staatsvertrag zwischen den beiden Basel schreibe vor, dass sich die Studiengebühren an der Uni Basel im Rahmen der anderen Schweizer Hochschulen bewegen sollen, gab Cramer zu bedenken. «Weil sie aber heute schon relativ hoch sind, könnten sie gar nicht mehr stark erhöht werden.» Die Politik solle der Universität gewisse Freiheiten lassen. «Sie wird bestimmt keine Schnellschüsse machen», ist sich der Basler Erziehungsdirektor sicher. Damit überzeugte er die Ratsmehrheit – wenn auch nur eine äusserst knappe.