FAQ

Steuervorlage – bitte was?! Sieben Fragen über die Vorlage - wir haben die Antworten

Am 10. Februar stimmen die Basler über die Steuervorlage ab. Um was es genau geht, haben wir zusammengefasst.

1 Um was geht es genau bei dieser Vorlage vom 10. Februar?

Die Abstimmung zur Steuervorlage zeigt die volle Grösse der Politik. Nötig wurde sie, weil die Schweizer Unternehmensbesteuerung unter internationalem Druck steht. Die Schweiz muss Steuerprivilegien für ausländische Gewinne abschaffen. Mehrere Anläufe, das zu ändern, sind gescheitert. Zuletzt die Unternehmenssteuerreform III am Volksnein. Die nun folgende Abstimmung entscheidet über den Basler Weg des Nachfolgevorschlags der USR III.

2 Wie sieht denn der Basler Weg aus?

Die Basler Vorlage ist ein Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und natürliche Personen. Alle Unternehmen werden künftig 13 Prozent Gewinnsteuern bezahlen, die Bundesvorlage gäbe einen Rahmen bis 22 Prozent. Für den Life-Science-Standort entscheidend ist die Patentbox. Pharmafirmen etwa profitieren von einem Rabatt, wenn sie hierzulande forschen. Ihre Steuerbelastung wird ungefähr gleich bleiben. Zusätzlich wird die Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent erhöht.

3 Und was bedeutet die Steuervorlage für mich persönlich?

Finanzdirektorin Eva Herzog nimmt die Unternehmenssteuerreform zum Anlass, die Einkommenssteuern von Privatpersonen zu senken. Der Steuersatz sinkt von 22,25 Prozent auf 21,5. Neu darf, wer Krankenkassenprämien selber zahlt, 3200 Franken pro Person vom steuerbaren Einkommen abziehen. Gleichzeitig erhöhen sich die Familienzulagen um 900 Franken pro Kind und Jahr und es fliessen jährlich zehn Millionen in die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

4 Kann es sein, dass diese Vorlage selbst bei einem kantonalen Ja vielleicht gar nicht umgesetzt wird?

Schwierig zu sagen. Wenn die Steuerreform im Kanton angenommen, national aber abgelehnt wird, sind die Juristen am Zug. Grundsätzlich kann Basel-Stadt grosse Teile der Steuervorlage in eigener Kompetenz umsetzen. So wäre es juristisch denkbar, dass der Kanton die Patentbox einführt, auch wenn der gesetzliche Rahmen national fehlt. Das Problem: Wenn die Schweiz nach einem zweiten Nein international auf die Schwarze Liste kommt, hat Basel ein Problem, auch wenn der Kanton selber ein Steuersystem hat, das den Anforderungen entspricht.

5 Im Zusammenhang mit dieser Vorlage ist immer wieder von einem «Basler Kompromiss» die Rede. Warum?

So lautet die Darstellung der Regierung. Um das zu beurteilen, braucht es Kenntnis davon, wie die Vorlage zustande kam. Finanzdirektorin Herzog hat in mehreren Sitzungen mit verschiedenen Parteiexponenten von Grünen bis SVP die Basler Vorlage erarbeitet und die Politiker anschliessend in einem Dokument verpflichtet, sich für diese einzusetzen. Ein unübliches Vorgehen, welche von der hohen Wichtigkeit zeugt. Die bz berichtete damals über den «Hinterzimmer-Deal». Fakt ist: Heute unterstützen fast alle grossen Parteien die Basler Umsetzung der Steuerreform.

6 Warum stimmen wir dann überhaupt darüber ab?

Gegen den Grossratsbeschluss hat die Basta das Referendum mit rund 3000 Stimmen erhoben. Linksaussen stösst sich daran, dass die Unternehmen stark entlastet würden. Gegner der Vorlage befürchten grosse Steuerausfälle für den Staat und Privilegien für Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung. In den unterschiedlichen kantonalen Umsetzungen sehen Basta aber auch Juso einen Steuerwettbewerb der Kantone.

7 Und was sagen die Befürworter?

Die breite Unterstützung lässt es schon erahnen: Die SP, die Bürgerlichen und auch die SVP mäkeln zwar an unterschiedlichen Punkten herum. Insgesamt aber halten sie Herzogs Paket für einen ausgewogenen Deal, der sowohl den Unternehmen wie auch der Basler Bevölkerung zugutekommt.

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