Spionage

Spitzel-Affäre: Basler Polizeimitarbeiter Y. S. wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Das Basler Strafgericht hat am Montag den türkischstämmigen Mitarbeiter der Basler Kantonspolizei, der wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten unter Spionageverdacht geraten war, wegen mehrfachem Amtsmissbrauchs verurteilt.

Der türkischstämmige Polizeiassistent Y.S. wurde am Montag vom Basler Strafgericht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und 4000 Franken Verfahrenskosten verurteilt. Er habe sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, weil er mehrfach die Personendaten von drei Frauen abgefragt habe. Das Vergehen hätte wohl in einem disziplinarischen Verweis geendet, hätte es eine andere Vorgeschichte gehabt.

Vor genau einem Jahr stand ein anderer, ein ungeheurer Vorwurf im Raum: Y.S. habe Personendaten seiner Landsleute abgefragt und an die türkische Regierung weitergeleitet. Y.S. war zwar zuvor schon dem Nachrichtendienst aufgefallen, weil er sich auf Facebook in einer Form als Erdogan-Anhänger gezeigt hat, was sich nur schwer mit seiner beruflichen Position als Polizeimitarbeiter vereinbaren liess. Die Basler Polizei liess ihn jedoch gewähren, bis Y.S. aufgrund anonymer Anschuldigungen in der «Basler Zeitung» als vermeintlicher Erdogan-Spitzel angeprangert wurde. Nun wurde nicht nur die Polizei, sondern auch die Staatsanwaltschaft tätig.

Von 162 Vorwürfen bleiben drei

Die Ermittler versandten Briefe an mutmassliche «Opfer» und richteten eine Hotline ein, um verunsicherten Türken eine Anlaufstelle zu geben. Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri versuchte zwar zu beteuern, seine Staatsanwaltschaft habe den Spitzelvorwurf nie öffentlich kommuniziert. Aber selbst für den Einzelrichter Roland Strauss war klar, die Staatsanwaltschaft trage eine Mitverantwortung an der weitverbreiteten öffentlichen Wahrnehmung, Y.S. sei ein Spitzel. Deshalb sei ihm auch aus der Staatskasse Schadenersatz und Genugtuung von 2500 Franken zu leisten.

Dass am Montag überhaupt eine Gerichtsverfahren stattgefunden hat, ist dem Umstand geschuldet, dass Y.S. den Strafbefehl angefochten hat, den die Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer ausstellte. Schon damals hatte sich der Spitzel-Vorwurf in Luft aufgelöst, doch Y.S. wurde beschuldigt von 162 Personen und Firmen ohne dienstlichen Auftrag Abfragen in der Polizeidatenbank getätigt zu haben. Viele Personen habe er x-fach abgefragt, sodass die IT-Spur, die er hinterliess, rund 870 Datensätze registrierte, die er widerrechtlich konsultiert habe. Weshalb die Ermittler überhaupt die Spitzel-Fährte verfolgt haben, bleibt im Rückblick ein Rätsel: Allenfalls jeder fünfte Name auf der Liste lässt auf einen türkischen Hintergrund schliessen.

Von den angebliche 162 widerrechtliche abgefragten Personen hielten 159 der gerichtlichen Prüfung nicht stand. 115 fielen dahin, die Y.S. angeblich gemacht hatte, als er bei der Velosammelstelle der Polizei arbeitete. Die Datenanalyse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu dieser Tätigkeit sei «sehr merkwürdig», stellte selbst Richter Strauss fest. So konnte der amtliche Verteidiger Markus Mattle in einem konkreten Fall nach eigenen Recherchen einen dienstlichen Auftrag nachweisen, der seinem Mandanten als widerrechtliche Datenabfrage angekreidet wurde. Dabei wäre die juristische Regel, dass vor Gericht nicht die Unschuld, sondern die Schuld nachgewiesen werden müsste.

Richter halbiert den Strafbefehl

Anwalt Mattle zeigte in seinem Plädoyer auf, dass Y.S. gemäss Ermittlungsunterlagen mehrfach zur exakt gleichen Sekunde mehrere Abfragen getätigt haben sollte. Auf die technisch schwer erklärbare Mehrfachabfrage ging Richter Strauss zwar nicht ein, erkannte aber dennoch in weiteren 44 Fällen keinen Amtsmissbrauch. Es sei schlicht kein Muster erkennbar und deshalb auch kein Vorteil, den Y.S. mit der Abfrage dieser Daten hätte erzielen können.

Was gemäss Richter Strauss bleibt, sind die unerlaubten Abfragen von drei Frauen mit fünfzig bis sechzig Datensätze. Die meisten betreffen seine Ex-Frau, eine Handvoll eine Bekannte, der er in einer schwierigen Familiengeschichte habe helfen wollen, sowie einige wenige seine neue Lebensgefährtin. Doch für Strauss blieb der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs damit gegeben: Die Reduktion der widerrechtlichen Abfragen von 162 auf drei Fälle führte bei ihm jedoch zu einer Reduktion des Strafmasses lediglich von 60 auf 30 Tagessätze.

Vom neuen Strafmass dürfte selbst der Staatsanwalt überrascht gewesen sein. Hatte er in seinem Schlusswort doch gefordert, auch bei einem Freispruch solle Y.S. die Verfahrenskosten tragen müssen. Der Verteidiger kündete umgehend Beschwerde an. Das Urteil sei schon aus formalen Gründen nicht haltbar. Y.S. habe durch die rufmörderische Kampagne ein Spitzel zu sein, ein Trauma erlitten. Dafür sei er vom Staat mit einer Genugtuung von 30 000 Franken zu entschädigen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1