Integration

SP will Stimmrecht für Ausländer nach fünf Jahren

Die SP Basel-Stadt fordert ein kantonales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. (Symbolbild)

Die SP Basel-Stadt fordert ein kantonales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. (Symbolbild)

Die Basler SP wagt einen neuen Anlauf für das Ausländerstimmrecht. Wer mindestens seit fünf Jahren im Kanton wohnt und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, soll das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Diesen Vorstoss reicht SP-Grossrätin Edibe Gölgeli ein. Fast 60'000 Personen sollen so besser in den demokratischen Prozess eingebunden werden. Erst vor kurzem hatte die CVP in einem Vorstoss ebenfalls einen Vorschlag für ein Ausländerstimmrecht gemacht. Allerdings stellt die CVP deutlich höhere Anforderungen als die SP. Möglich wäre das Stimmrecht gemäss ihnen erst nach zehn Jahren. Ausserdem müsste man nachweisen, dass man gut deutsch spricht, regelmässig die Steuern bezahlt hat und nicht zu einer unbedingten Strafe verurteilt worden ist.

Für Gölgeli gehen diese Forderungen zu weit. «Das sind fast die Gleichen wie bei einer Einbürgerung.» Trotzdem unterstützt sie den Vorstoss der CVP grundsätzlich. Umgekehrt hofft sie auch auf Stimmen von den Bürgerlichen. «Unsere Motion ist sehr offen formuliert. Die Regierung muss schlussendlich entschieden, wie das Stimmrecht ausgestaltet wird.»

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