Mobility Pricing
Baselland will keine neue Gebühr für Autofahrer erheben

Die Kantone Basel-Stadt, Aargau und Jura prüfen im Kampf gegen Staus und übervolle Züge die Einführung einer Stosszeiten-Gebühr. Baselland will bei einem solchen Pilotprojekt allerdings nicht mitmachen, wie die Regierung festhält.

Hans-Martin Jermann
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Rush hour an der Basler Grosspeterstrasse: Der Stadtkanton könnte auch auf dieser Strasse von den Autofahrern eine Gebühr erheben.

Rush hour an der Basler Grosspeterstrasse: Der Stadtkanton könnte auch auf dieser Strasse von den Autofahrern eine Gebühr erheben.

Nicole Nars-Zimmer (20. Juni 2019)

Wer zu Stosszeiten im Auto oder ÖV unterwegs ist, soll mehr bezahlen als jene oder jener, der dies zu Randzeiten tut. Das ist der Kern des Mobility Pricing. Ziel des Konzepts ist es, mittels einer Gebühr, die die Autofahrer und ÖV-Pendler bezahlen, die Belastungsspitzen zu brechen und (auch wegen langfristig sinkender Mineralölsteuererträge) eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Der Bund hat in diesem Zusammenhang Kantone und Städte dazu aufgerufen, Pilotprojekte zum Mobility Pricing durchzuführen.

Basel-Stadt, Aargau und Jura haben Interesse angemeldet. Nicht so der Kanton Baselland, wie aus einer Antwort der Regierung auf Fragen von FDP-Landrat Rolf Blatter hervorgeht. Baselland sei auch nicht in die Vorhaben der drei Nachbarkantone eingebunden, betont die Regierung. Allerdings befänden sich die Überlegungen noch in einem sehr frühen Stadium.

Baselbieter Regierung interveniert bei unerwünschten Konsequenzen

Stark betroffen wäre Baselland aufgrund der engen Verflechtungen insbesondere vom Pilotprojekt des Kantons Basel-Stadt. Man wolle über den Fortgang und die Auswirkungen der Massnahmen informiert sein und habe dies beim Stadtkanton deponiert, betont die Regierung. Eine Mitbestimmung der Massnahmen in der Stadt steht Baselland aufgrund des Territorialprinzips nicht zu. Basel-Stadt hat aber laut Baselbieter Regierung zugesichert, den Landkanton zu den wesentlichen Eckpunkten wie Gebührenhöhe oder Grösse des Perimeters vorgängig anzuhören. «Im Fall unerwünschter Auswirkungen für den Verkehr im Kanton Baselland würde der Baselbieter Regierungsrat bei jenem des Kantons Basel-Stadt intervenieren», schreibt ersterer.