Kommentar
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
SP-Regierungsrat Kaspar Sutter wird von links kritisiert, weil er den Gegenvorschlag der Mindestlohn-Initiative vorzieht. Eine undankbare Rolle, aber auch eine Chance, sich ein politisches Profil zu erarbeiten.
Es ist eine Frage der Zeit, bis ein Regierungsrat und seine Partei einander politisch gegenüberstehen. Für den neuen Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter ist die Schonfrist bereits abgelaufen. Das machte der gestrige Direktangriff auf den SP-Magistraten klar – mit einem Parteikollegen als Absender notabene.
Künstlerpech für Sutter: Bei der Abstimmung über den Mindestlohn handelt es sich um ein Kernanliegen der Linken. Das erhoffte Ja der Basler soll der Startschuss sein, um das Thema in der Deutschschweiz wieder zu lancieren. Die klare Niederlage von 2014, als ein nationaler Mindestlohn abgelehnt wurde, steckt den Genossen noch in den Knochen.
Es gibt auch aus sozialdemokratischer Sicht gute Argumente für den Gegenvorschlag: Es macht Sinn, die Branchen auszunehmen, die bereits einen GAV haben. Und ob von der Initiative geforderte höhere Ansatz von 23 Franken einer juristischen Überprüfung stand hält, ist auch nicht klar. Das alles ändert aber wenig daran, dass man als SP-Regierungsrat einen schweren Stand hat, wenn man gegen einen höheren Mindestlohn einsteht.
Gleichzeitig kann man sich überparteilich Glaubwürdigkeit verschaffen, wenn man gegen die eigene Partei antritt. Die frühere Basler Finanzdirektorin Eva Herzog hat mehrere harte Steuerdebatten gegen die eigene Partei geführt. Geschadet hat es ihr nicht. Herzogs langjähriger Generalsekretär hiess übrigens Kaspar Sutter.
