Blockierung der UBS
Klimaaktivisten stehen vor Basler Strafgericht: Strafbefehle sollen überprüft werden

Die Klimademo vom Juli 2019 beim Aeschenplatz hat ein Nachspiel vor dem Basler Strafgericht. Seit Dienstag müssen sich die ersten fünf Klimaaktivisten vor einer Einzelrichterin verantworten. Die vier Frauen und ein Mann haben Strafbefehle der Basler Staatsanwaltschaft angefochten.

Patrick Rudin
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Rund 50 Personen protestierten zum Prozessauftakt vor dem Basler Strafgericht.

Rund 50 Personen protestierten zum Prozessauftakt vor dem Basler Strafgericht.

Georgios Kefalas

Nebst den bedingten Geldstrafen wurden auch Bussen verhängt, zusammen mit den Verfahrenskosten würden bei allen Beschuldigten jeweils rund 1'000 Franken fällig. Unter den Beschuldigten befinden sich ein 22-jähriger Mann aus Lörrach, eine 23-jährige Frau aus Bern, eine 22-jährige Frau aus Freiburg im Breisgau sowie eine 55-jährige Frau aus Basel. Eine weitere 27-Jährige aus dem Kanton Bern wurde von der Teilnahme dispensiert. Zum Prozessauftakt demonstrierten rund 50 Personen friedlich vor dem Strafgericht und forderten Freisprüche.

Die Vorwürfe sind im Groben klar: Die Klimademonstranten haben im Juli 2019 den ganzen Morgen lang die Zugänge zur Basler UBS zwischen Aeschenplatz und Gartenstrasse blockiert und mit Kohle diverse Schriftzüge und Symbole auf die Fassade geschmiert. Nach 14 Uhr erstattete die UBS Strafanzeige, die Polizei setzte den Demonstranten eine Frist zur Räumung, kesselte sie schliesslich ein und nahm mehrere Personen fest.

Eines der verwendeten Banner trug die Aufschrift «An heissen Tagen brennen Banken besser», die Staatsanwaltschaft interpretiert dies als Aufruf zur Gewalt. Das Gericht wird entscheiden müssen, ob man allen Teilnehmern der Aktion solche Aufrufe zurechnen darf.

Aussergerichtliche Einigung

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, haben sich die meisten Klimademonstranten mit der UBS aussergerichtlich geeinigt und wollen über die Details Stillschweigen bewahren: Offenbar überweisen die Aktivisten einen symbolischen Betrag wegen der entstandenen Schäden und Umtriebe, dafür hat die UBS sämtliche Strafanträge zurückgezogen.

Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist damit obsolet geworden, weil er lediglich auf Antrag hin strafbar ist. Eigentlich gilt das auch für den Tatbestand der Sachbeschädigung, doch dies hängt von der rechtlichen Würdigung ab: Die UBS hat eine Rechnung einer Facility-Firma über rund 80'000 Franken eingereicht, dieser Aufwand soll hauptsächlich für die Behebung der Kritzeleien an den Wänden entstanden sein. Ein Schaden in dieser Höhe gilt als «grosser Schaden», womit die Sachbeschädigung ein Offizialdelikt und somit unabhängig von einem Antrag des Geschädigten strafbar wäre.

Dasselbe gilt, wenn die Sachbeschädigung aus einer öffentlichen Zusammenrottung heraus begangen wird. Genau dies sei hier der Fall gewesen, findet die Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger liessen allerdings in zahlreichen formellen Anträgen zu Prozessbeginn bereits durchblicken, dass sie das keineswegs so sehen.

Dass die Aktivisten durch ihre Blockade mehrere Mitarbeiter am Betreten des Bankgebäudes gehindert haben, wertet die Staatsanwaltschaft als Nötigung, auch dies ein Offizialdelikt. Am härtesten wird die Debatte vor Gericht aber wohl beim Thema Landfriedensbruch ausgetragen werden: Dazu reichen Gewalttätigkeiten gegen Sachen aus einer öffentlichen Zusammenrottung heraus.

Verärgerte Frau: «Und nun sitze ich hier»

Die meisten der Beschuldigten schweigen zu den Vorwürfen. Eine der Frauen betonte gestern Dienstag jedoch, sie sei damals der Räumungsaufforderung der Polizei nachgekommen. Beim Verlassen des Geländes habe man ihr versichert, man wolle lediglich ihre Identität feststellen. «Und nun sitze ich hier», meinte sie verärgert.

Insgesamt hat die Basler Staatsanwaltschaft rund 50 Strafbefehle ausgestellt, fast alle wurden ans Strafgericht weitergezogen. Zwei Strafbefehle sind allerdings rechtskräftig geworden: Die Zustellung in Deutschland gelang nicht, auch die per Rechtshilfe um Zustellung ersuchte deutsche Polizei war nicht erfolgreich. Daraufhin wurden die Strafbefehle öffentlich publiziert, womit sie als zugestellt gelten. Auch gegen mehrere Jugendliche laufen noch Verfahren in den jeweiligen Wohnkantonen.

Die Plädoyers im Basler Verfahren werden am 19. Januar gehalten, Einzelrichterin Susanne Nese wird die Urteile am 22. Januar verkünden.