Kameras
Videoüberwachung am Basler Hafen: Fehlt die rechtliche Grundlage?
SP-Grossrat Mahir Kabakci kritisiert den heimlichen Einsatz von Videoüberwachungskameras am Hafen und fordert Antworten von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann.
Hier wird gefilmt: Videoüberwachte Zone an der Uferstrasse
Anfang Monat enthüllten Recherchen der bz, dass die Basler Polizei nach illegalen Partys und Schlägereien an der Uferstrasse heimlich Überwachungskameras installiert hat. Rechtlich ist deren Einsatz umstritten: Mittlerweile sind an den entsprechenden Stellen im Hafenareal Hinweisschilder angebracht.
Weniger entspannt sieht dies SP-Grossrat Mahir Kabakci. Seiner Einschätzung nach dürfte der Einsatz der Kameras ohne genügende rechtliche Grundlage erfolgt sein. Entsprechend wäre auch allfälliges Material für die Strafverfolgungsbehörden kaum verwertbar. Und auch eine präventive Wirkung habe die Videoüberwachung nicht, da niemand von den Kameras wusste.
In einer Anfrage fordert Kabakci nun von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann Antworten. So will er etwa wissen, ob im noch weitere Überwachungskameras existieren, die den öffentlichen Raum aufnehmen und nicht signalisiert sind.
