Basel-Stadt

Ist der Fahrdienst illegal? Parlament fordert Abklärungen zu Uber

Der Fahrdienst Uber ist in Basel umstritten.

Der Fahrdienst Uber ist in Basel umstritten.

Ob der Fahrdienst Uber in Basel-Stadt korrekt und legal funktioniert, soll die Kantonsregierung gründlicher als bisher überprüfen. Das Parlament hat am Mittwoch eine Petition für ein Uber-Verbot mit 56 gegen 28 Stimmen in diesem Sinne zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Die Petitionskommission hatte nach ihren Abklärungen festgestellt: "Der Verdacht scheint berechtigt, dass die Geschäftstätigkeit von Uber in Basel offenbar nicht ganz gesetzeskonform verlaufe". Die beiden tangierten Departemente machten Kontrollprobleme geltend, was jedoch auch vom Engagement abhänge.

Die Kommission monierte auch, dass bisher nur gegen die Uber-Fahrer vorgegangen werde, nicht aber das Unternehmen. So gesehen wäre wünschenswert, wenn eine Strafanzeige gemacht wird, damit ein Auftrag für Ermittlungen bestehe.

Die FDP lehnte den Vorstoss ab, weil Rechtmässigkeit ja selbstverständlich verlangt werde und die Behörden ja aktiv seien. Eine einzelne Firma zu verbieten gehe gar nicht, hiess es von rechts auch. Der SVP scheint die internetbasierte Wirtschaft ohnehin nicht aufzuhalten.

Der Linken stösst auf, dass das Unternehmen Uber mit Sitz in den Niederlanden zwar bis zu einem Viertel Kommission des Fahrpreises absauge, aber hier keine Steuern zahle und die Fahrtendaten nicht herausrücken wolle.

Ein Verbot von Uber, wie es die Petenten und ihre rund 1200 Mitunterzeichnenden mit Verweis auf Verbote andernorts verlangen, hat im Basler Parlament hingegen keinen Rückhalt. Die Regierung hat nun ein Jahr Zeit für neue Erläuterungen zu Uber.

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