Zionisten
Israelkongress in Basel: Polizei rennt die Zeit davon
Ende August soll in Basel das 120-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses gefeiert werden. Offiziell ist die Jubliäumsfeier nicht bestätigt – doch die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Vorbild OSZE-Konferenz: Die Regierung plant den Zionistenkongress, auch wenn noch kein Gesuch aus Israel eingegangen ist.
Beim ersten Treffen der Zionisten 1897 in Basel wurde das Ziel eines jüdischen Staats in Palästina formuliert. Der Kongress gilt als Geburtsstunde des Staates Israel. Entsprechend gross soll der Jahrestag gefeiert werden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sein Kommen angekündigt. Dass der Bundesrat vertreten sein wird, dürfte klar sein. Teilweise wird sogar über einen Besuch von US-Präsident Donald Trump gemunkelt. Rund 1500 Personen werden erwartet. Highlight soll ein Galadinner im Les Trois Rois für mehrere hundert Teilnehmer sein.
Das Problem: Offiziell bestätigt von israelischer Seite ist der Kongress noch nicht. Das stellt die Basler Behörden vor ein ziemliches Problem: Anlässe dieser Grössenordnung benötigen normalerweise eine mehrjährige Planung. Deshalb laufen seit längerem «Eventualvorbereitungen» wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann letzte Woche im Basler Parlament sagte. Dabei gehen die Verantwortlichen von einem Szenario analog zur OSZE-Konferenz 2014 aus. Die Sicherheitskosten werden auf rund 10 Millionen Franken geschätzt. Das bedeutet: Feriensperre bei der Polizei, das Aufbieten von anderen Polizeikorps und der Armee – und alles nur auf Vorbehalt.
Die Zeit wird knapp
Hinter den Kulissen scheint mittlerweile aber klar zu sein, dass der Kongress stattfinden wird: «Im Sommer steht ein grosser Polizeieinsatz im Rahmen des Zionistenkongresses in Basel vor der Türe», so der interimistische Polizeikommandant in einem internen Rundschreiben. Und weiter: «Ich darf Ihnen versichern, dass die Planungsorganisation in den vergangenen Wochen bereits hervorragende Arbeit geleistet hat.» Auch die «Basler Zeitung» berichtete kürzlich von einem Aufgebot, welche an Führungsmitglieder des Militärs und Zivilschutzes verschickt wurde.
«Die Planungen werden ernsthaft vorangetrieben. Wir stellen uns darauf ein, dass der Kongress stattfinden kann», sagt Regierungssprecher Marco Greiner. Das Problem: Langsam aber sicher wird die Zeit knapp. «Mittlerweile wäre jeder Tag wichtig», sagt Greiner. Man stehe mit dem Bund und den israelischen Behörden in Kontakt, «aber wir haben gegenwertig zu wenig Informationen, um uns noch konkreter vorbereiten zu können.»
«Die Planung wurde noch nicht finalisiert und ist immer noch im Gange», schreibt die israelische Botschaft auf Anfrage. «Wir hoffen, in dieser Angelegenheit bald eine Entscheidung zu haben.» Das wäre auch nötig. Denn die israelischen Behörden müssen wie jeder andere Veranstalter auch ein Gesuch stellen.
Die Ferien als Hindernis
Angesichts der Bedeutung der Veranstaltung wird die Regierung das letzte Wort haben. Diese hat allerdings in weniger als drei Wochen ihre letzte Sitzung vor den Ferien. Realistischerweise muss das israelische Gesuch in den nächsten zwei Wochen eingereicht werden. Von einer Frist will Regierungssprecher Greiner nicht sprechen, aber: «Es ist auch im Bereich des Möglichen, dass man irgendwann sagen muss: Jetzt ist es zu kurzfristig.»
Im Fokus der Vorbereitungen stehen Sicherheitsfragen. Zum Vergleich: Für die OSZE-Konferenz wurde die Stadt in den Ausnahmezustand versetzt. Das Messeareal war grossräumig abgesperrt, der Trambetrieb eingestellt. Die Kanalisation von Basel wurde nach Bomben durchsucht und die Dolendeckel plombiert. Gleichzeitig kreisten Helikopter mit Scharfschützen über der Stadt. Auf dem Sportareal St. Jakob wurde vorübergehend ein Flugplatz eingerichtet. Viele der Staatsmänner wurden direkt per Helikopter ab Zürich-Kloten oder Bundesbern ein- und wieder ausgeflogen.
