Bettler - In der Innenstadt und Einkaufszonen: Bürgerliche klagen über Bettelbanden in Basel

Bereits im Vorfeld diskutierte das Parlament hitzig über das neue Übertretungsstrafgesetz. Insgesamt war die Totalrevision zwar unbestritten; der Gesetzestext aus den Siebzigerjahren ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäss. Insbesondere die Lockerung des Bettelgesetzes sorgte allerdings für Zündstoff. Die Bürgerlichen befürchteten, die neuen Regelungen würden zahlreiche Bettelbanden aus dem Ausland in die Stadt bringen. Die Ratslinken setzten sich hingegen dafür ein, dass Einzelpersonen in Notlagen nicht auch noch kriminalisiert werden.

Banden verboten, Einzelpersonen erlaubt

Seit dem 1. Juli 2020 gilt nun die neue «Hausordnung», wie Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die kleine Schwester des Strafgesetzbuches nennt. Nun sehen sich die Gegnerinnen und Gegner dieser neuen Hausordnung in ihren Prognosen bestätigt. CVP-Präsident und Grossrat Balz Herter schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter latent schadenfroh: «Als ob wir es geahnt hätten: kaum ist das Übertretungsstrafgesetz in Kraft, tummeln sich wieder osteuropäische Bettlerbanden in Basel...Allein um den Claraplatz hat es vier Leute mit identischen Schildern.»

Am Bahnhof SBB hat auch SVP-Grossrat Joël Thüring bettelnde Menschen gesehen: «Wir danken den linken Parteien herzlich für diese Auswüchse», spottet er auf Twitter. CVP-Grossrätin Beatrice Isler ergänzt: «...und die Polizei muss denen nachweisen können, dass sie als Bande betteln, bevor sie wegweisen... Es isch e Mischt!»

Nachweise zu erbringen ist in der Praxis komplex und aufwendig.

(Quelle: Martin Schütz, Leiter Kommunikation JSD)

Isler spricht damit einen kritischen Punkt an. Handelt es sich bei den von Balz Herter und Joël Thüring beschriebenen Personen tatsächlich um Mitglieder organisierter Banden, wäre es die Aufgabe der Polizei, diese zu büssen. Das neue Übertretungsstrafgesetz erlaubt zwar individuelles Betteln, der Paragraf neun sieht aber vor, dass bestraft wird, wer andere Personen zum Betteln schickt oder als Mitglied einer Bande bettelt. Mit der neuen Regelung sollen kriminelle Organisationen und organisierte Kriminalität bekämpft werden, sagt der Kommunikationsleiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Martin Schütz.

Nicht einfach, Banden zu erkennen

Dass es für die Polizei nicht einfach sein wird, zwischen Einzelpersonen und Banden zu unterscheiden, hat der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr schon während der Grossratsdebatte angesprochen. Martin Schütz erklärt nun die Schwierigkeiten: Nachweise, die vor Gericht verwertbar wären, liessen sich nur durch die Prüfung jedes Einzelfalls und allfälliger Zusammenhänge erbringen. In der Praxis, etwa mit Blick auf die Aussagebereitschaft der Betroffenen, sei dies komplex und aufwendig.

Das JSD hat in letzter Zeit tatsächlich eine Zunahme der bettelnden Personen festgestellt. Martin Schütz führt dies allerdings auf die Wiederöffnung der Landesgrenzen im Rahmen der gelockerten Coronamassnahmen zurück. Die Wahrnehmung der bettelnden Personen sei im Sommer zudem auch früher erhöht gewesen. Die Entwicklungen würden allerdings aufmerksam beobachtet, um wenn nötig mögliche Vorgehensweisen ins Auge zu fassen. Bis dato seien in diesem Zusammenhang aber noch keine Sanktionen ergangen.