Hafenwirtschaft

Herber Rückschlag: Bundesverwaltungsgericht legt Millionenbeitrag für Gateway Basel Nord auf Eis

Das geplante Terminal Gateway Basel Nord soll die Transportmittel Schiff, Bahn und Lastwagen verbinden und so die Containerströme bündeln. Visualisierung/zvg

Das geplante Terminal Gateway Basel Nord soll die Transportmittel Schiff, Bahn und Lastwagen verbinden und so die Containerströme bündeln. Visualisierung/zvg

Das Basler Mega-Projekt Gateway Basel Nord am Basler Hafen erhält vorerst keine 83 Millionen Franken an Bundesgeldern ausbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Finanzierungsbescheid gutgeheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Beschwerde gegen den Finanzierungsentscheid des Bundes fürs Basler Logistik-Grossprojekt Gateway Basel Nord recht. Das bedeutet, dass 83 Millionen Franken an Bundesgeldern zurzeit nicht ans Projekt ausbezahlt werden. Die Umsetzung ist damit auf Jahre hinaus blockiert.

Die Beschwerde wurde von Swissterminal in Frenkendorf eingereicht, die eine Ungleichbehandlung im Markt geltend macht. Das «hoch subventionierte» Gateway-Projekt würde das private Familienunternehmen vom Markt verdrängen, wie Swissterminal in einer Mitteilung schreibt.

2018 wurde Swissterminal noch abgewiesen

Der Entscheid geht nun zur Neubeurteilung an das Bundesamt für Verkehr zurück. Das Bundesverwaltungsgericht rügte laut Mitteilung in seinem Urteil, dass das Bundesamt bei seinem Finanzierungsentscheid für Gateway Basel Nord der Firma Swissterminal AG und allfälligen weiteren betroffenen Unternehmen im Verfahren die Parteirechte verweigerte. Damit sei diesen vorenthalten worden, sich zu den Investitionsbeiträgen an den Gateway Basel Nord zu äussern.

Swissterminal hatte 2018 verlangt, dass sie als Partei zugelassen wird, was das BAV abwies. Das Bundesamt begründete seinen Entscheid unter anderem damit, die Befürchtung von Swissterminal, mit dem projektierten Vorhaben zukünftig einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, reiche nicht aus, um in das Verfahren aufgenommen zu werden.

Gigantische Umschlagsanlage in Basel

Erst im Juni beschied die Wettbewerbskommission (Weko), dass sie keine Einwände gegen das Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus für das geplante grosse Hafenterminal Gateway Basel Nord GBN erhebe. Das Projekt könne zwar den wirksamen Wettbewerb teilweise beseitigen, verbessere aber die Wettbewerbsverhältnisse im Gütertransport auf der Schiene.

Die von der SBB Cargo, der Hupac und der Contargo gegründete Gateway Basel Nord plant eine Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr im Raum Basel Nord zu realisieren und zu betreiben. In einer ersten Etappe soll eine bimodale Anlage für Transporte auf der Strasse und Schiene entstehen. In der zweiten Etappe soll die Anlage um ein neues Hafenbecken erweitert werden, um dort den Umschlag für Transporte auf der Strasse, Schiene und dem Wasser ermöglichen.

Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat noch hängig

Das BAV genehmigte im Juli 2018 einen Subventionsbeitrag von 83 Millionen Franken an Gateway Basel Nord. Der Entscheid basiert auf dem Gütertransportgesetz. Dieses sieht vor, dass der Bund Investitionsbeiträge an den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung solcher Umschlagsanlagen leisten kann.

Die Firma Swissterminal hat gegen einen positiven Entscheid der Weko zum Zusammenschluss der drei Unternehmen für das Terminal Gateway Basel Nord eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat eingereicht. Dieses Verfahren ist noch hängig. 

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