Bahntransporte

Gefahrengut: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf – Basel-Stadt und Deutsche wehren sich

Ein Güterzug fährt durch den Badischen Bahnhof von Deutschland her in die Schweiz. (Symbolbild)

In Basel bestehe kein «untragbares Risiko», so der Bund. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans will nun nachhaken: «Ich verstehe die Haltung des Bundesrates nicht. Man müsste jetzt handeln», sagt er.

Die Situation bei Gefahrenguttransporten auf der Schiene bleibt aus Basler Sicht unbefriedigend. Der Bund bleibt fest bei seiner Einschätzung, dass das Risiko in Basel nicht grösser sei als an anderen Orten in der Schweiz. Dies machte gestern die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Beantwortung einer Anfrage des Basler SP-Nationalrats Beat Jans deutlich.

Der Bundesrat verstehe das Unbehagen der Bevölkerung bei diesem Thema, sagte Sommaruga. Was folgte, war eine nett formulierte Abfuhr. Das Risiko in Basel sei nicht höher als beispielsweise in Lugano, Olten oder Ostermundigen, so die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). «Bei den bestehenden Risiken kann die Bevölkerung mit betrieblichen Massnahmen ausreichend geschützt werden», sagte Sommaruga. Eine solche ist beispielsweise die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit der Züge. So fahren Chlortransporte seit dem Fahrplanwechsel 2018 im ganzen Bahnnetz nur noch 40 Stundenkilometer schnell. Allein so werde das Unfallrisiko um das Zehnfache gesenkt, hält der Bund fest.

Dem Kanton ist es zu gefährlich

Dem Kanton Basel-Stadt reichen diese Massnahmen nicht. Zumal die gefährlichen Güter, die durch Basel rollen, deutlich zunehmen werden. Mit dem Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise sollen die Gefahrenguttransporte bis 2030 um 60 Prozent zunehmen. Entsprechend hat der Kanton bereits 2016 Einsprache erhoben und fordert unter anderem ein Extragleis für den Badischen Bahnhof, eine Brandschutzmauer und ein Rückhaltebecken, um die Gefahr zu mindern, dass gefährliche Stoffe in den Rhein gelangen könnten.

Für den Bund sind solche Sicherheitsmassnahmen aber kein Thema. «Gemäss Störfallverordnung sind bauliche Massnahmen nur nötig, wenn ein untragbares Risiko vorliegt, und das ist in Basel nicht der Fall», meinte Sommaruga.

Deutsche Bahn sieht Risiko grösser als Bund und SBB

Pikant: Die Deutsche Bahn beurteilt die Situation anders. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verkehr und den SBB wird der Handlungsbedarf in Deutschland anerkannt. Sommaruga liess bei der Antwort durchblicken, dass man die eigene Risikobeurteilung aber für geeigneter hält.

Für ihren Parteikollegen Beat Jans ist die Antwort sehr unbefriedigend. «Ich verstehe die Haltung des Bundesrates nicht», sagt er. «Ich habe mir mehr erhofft.» Angesichts der Ausbaupläne der Deutschen Bahn sei jetzt der Zeitpunkt zum Handeln, so Jans. Er werde nun in den nächsten Tagen das persönliche Gespräch mit Sommaruga suchen und das Thema ansprechen.

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