Staatsschutz
Fetz soll neue Fichen verhindern

Die baselstädtische Regierung hat die drei Mitglieder des neuen kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt: Ständerätin Anita Fetz (SP) und die beiden Basler Staatsrechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer.

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Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (Archiv)

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (Archiv)

Keystone

Basel-Stadt hat als erster Schweizer Kanton ein Organ zur Dienstaufsicht über den Bundes-Staatsschutz auf Kantonsgebiet. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu hatte der Bundesrat im August nach Druck aus Basel geschaffen. Auslöser war eine schlagzeilenträchtige Affäre um die Fichierung von Mitgliedern des Kantonsparlaments.

Fetz hatte sich im Ständerat für eine bessere Aufsicht des Staatsschutzes stark gemacht. Koller war 1998 bis 2006 Direktor des Bundesamtes für Justiz. Schefer hatte schon als Experte an der kantonalen Aufsichtsverordnung mitgewirkt.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

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