Einstimmiges Nein zur Initiative
Basler Regierungsrat soll nicht von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden

Eine Volksinitiative im Kanton Basel-Stadt will die Anzahl Regierungsmitglieder reduzieren und das Präsidialdepartement abschaffen. Nach der Regierung selbst lehnt nun auch die vorberatende Grossratskommission das Begehren in klaren Worten ab.

Hans-Martin Jermann
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Müssen es sieben Regierungsmitglieder sein (wie auf dem aktuellen Bild mit Staatsschreiberin Barbara Schüpbach) oder reichen auch fünf? Sieben, findet die grossrätliche Justizkommission nun mit einstimmigem Entscheid.

Müssen es sieben Regierungsmitglieder sein (wie auf dem aktuellen Bild mit Staatsschreiberin Barbara Schüpbach) oder reichen auch fünf? Sieben, findet die grossrätliche Justizkommission nun mit einstimmigem Entscheid.

zvg

Fünf Regierungsräte und damit fünf Departemente wie in den benachbarten Kantonen Baselland und Solothurn reichten auch in Basel-Stadt aus. Zudem soll ebenfalls wie in anderen Kantonen das Regierungspräsidium jährlich rotieren. Dies fordert im Stadtkanton eine Volksinitiative. Nun macht die grossrätliche Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) klar, was sie davon hält: wenig bis nichts. Sie lehnt die Initiative einstimmig mit 13 zu 0 Stimmen ab, will keinen Gegenvorschlag formulieren und wählt dazu klare Worte.

Das Hauptargument der JSSK gegen die Streichung zweier Departemente: Die Situation in Basel-Stadt lasse sich nicht mit jener in anderen Kantonen vergleichen, da hier die Regierung und Verwaltung sowohl für Kantons- als auch für Gemeinde-Angelegenheiten zuständig sei. Zu den rein kommunalen Aufgaben, die hier von den kantonalen Behörden erfüllt werden, zählen etwa die Allmendverwaltung, die Stadtreinigung , die Primarschule, die Feuerwehr oder auch die Sozialhilfe. In Zürich etwa gebe es neben dem siebenköpfigen kantonalen Regierungsrat auch einen fünfköpfigen Stadtrat.

Mehr Regierungsmitglieder gleich bessere Vertretung gegen aussen

Demgegenüber ermögliche ein grösseres Regierungsgremium eine bessere Vertretung der politischen Kräfte. Eine personell breit aufgestellte Exekutive sei auch deshalb wichtig, um die Interessenvertretung und Vernetzung des Kantons gegen aussen zu gewährleisten, heisst es im JSSK-Bericht. In der Kommission sprach sich letztlich niemand für die Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder aus. Allerdings äusserten einzelne Mitglieder Sympathien für eine thematisch neue Aufteilung der Departemente im Falle einer Abschaffung des erst 2009 ins Leben gerufenen Präsidialdepartements.

Bei dieser zweiten Forderung, die zudem mit der Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums verbunden wäre, ist die Meinung in der JSSK nicht so eindeutig. Die grosse Mehrheit der Kommission lehnt beide Forderungen ab und vermutet, dass diese vor allem personenbezogen motiviert sei.

«Dem Regierungspräsidium fehlte es, aufgrund des mangelnden Interesses vieler Regierungsmitglieder und der vormaligen Besetzungen, von Beginn weg an Bedeutung und Ansehen.»

Diese Feststellung der JSSK kann als kaum verhohlene Kritik an den beiden früheren Regierungspräsidenten Guy Morin und Elisabeth Ackermann (beide Grüne) gelesen werden. Mit dem amtierenden Regierungspräsidenten - gemeint ist Beat Jans - habe sich die Wahrnehmung des Amts und des Departements verbessert, findet die JSSK. Eine Änderung des Systems zum jetzigen Zeitpunkt sei daher falsch. Demgegenüber argumentiert die Minderheit, dass der bisherige Leistungsausweis des Präsidialdepartements klar ungenügend sei.

Kritik der Kommission: Initiative sei unsorgfältig und mangelhaft formuliert

Laut Kommission ist die Initiative zudem unsorgfältig formuliert und nicht durchdacht. Für den einstimmigen Entscheid der JSSK habe dies eine wesentliche Rolle gespielt. So vermische die Initiative zwei Themen, und zwar die Grösse und Organisation der Regierung mit der Dauer des Regierungspräsidiums. Die Stimmberechtigten könnten nur beide Forderungen gutheissen oder ablehnen. «Im Sinne einer freien unverfälschten Willensäusserung wäre es richtig gewesen, die Anliegen in mehrere Initiativen zu kleiden.»

Im Zusammenhang mit der Dauer des Regierungspräsidiums weist die JSSK zudem auf einen weiteren heiklen Punkt hin: Würde die Initiative nämlich in der vorliegenden Form und ohne weitere Änderung der Kantonsverfassung umgesetzt, so müsste das Regierungspräsidium künftig jedes Jahr vom Volk gewählt werden. Dies sei kaum sinnvoll.

Initianten sehen Sparpotenzial bei Regierungs- und Angestelltenlöhnen

Die von bürgerlich-konservativen Kreisen lancierte Initiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder» ist im Januar 2021 mit 3524 Unterschriften zustandegekommen. Das Komitee begründet das Begehren unter anderem damit, dass nach der Ausgliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und der Spitäler sowie die Verselbstständigung der Universität die Aufgabenbereiche der Regierung stark abgenommen hätten. Zudem liessen sich mit der Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder Magistratslöhne einsparen und Departementsstäbe aufheben.