Wahlen Basel-Stadt

Die vergebliche Suche nach dem starken Zentrum

Daniel Stolz und seine FDP: Die grossen Verlierer der eidgenössischen Wahlen 2015 in Basel-Stadt.

Daniel Stolz und seine FDP: Die grossen Verlierer der eidgenössischen Wahlen 2015 in Basel-Stadt.

Die Basler Linken sind im Stadtkanton die grossen Sieger der Wahlen von Sonntag. Die Frage lautet nun, wie die Bürgerlichen mit dieser Situation umgehen wollen. Ein Zusammengehen von LDP, FDP und CVP ohne die SVP wäre allen Beteiligten anzuraten.

Wenn irgendjemand als echter Verlierer dieser Wahlen in Basel-Stadt feststeht, dann ist es Daniel Stolz. Der Präsident der Basler FDP muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Partei so abgestraft wurde, wie noch nie. Die Freisinnigen fallen von 10,9 auf 8,5 Prozent und sind nur noch Juniorpartner in der symbiotischen Beziehung mit den Liberalen, die neu auf 10,7 Prozent kommen. Dazu kommt: Stolz verliert seinen eigenen Nationalratssitz an den liberalen Altmeister Christoph Eymann. Das dürfte Stolz den Abgang aus dem Präsidentenamt, der bereits vor den Wahlen feststand, versalzen.

Im Gegensatz zu ihm kann sich die CVP den Verlust ihres Nationalratssitzes wenigstens damit schönreden, dass sie 0,2 Prozentpunkte zugelegt hat. Ihre Niederlage ist es nicht, es ist jene der GLP und vor allem der BDP, mit denen sie sich, wie schon vor vier Jahren verbündete. Diese beiden Parteien tendieren stark in Richtung der absoluten Bedeutungslosigkeit. Es trat der umgekehrte Fall wie vor vier Jahren ein: Die CVP gewinnt Stimmenanteile und die Grünen holen trotz Verlusten den Sitz.

Den Siegeszug der Basler Linken nur mit den Unwägbarkeiten von Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen zu erklären, würde aber massiv zu kurz greifen. Es scheint eher, als ob die Linke, die mit allen Kräften und enormem Einsatz ihre Wähler mobilisierte, für diese Mühe belohnt worden wäre. Der nationale Trend, der immer wieder prophezeite Rechtsrutsch, führte in den linken Hochburgen, den Städten, offenbar zu einer Gegenbewegung. Die SP legt in Basel deutlich zu und der Bündnispartner profitiert davon.

Die Frage lautet nun, wie die Bürgerlichen mit dieser Situation umgehen wollen. Von der SVP her ist die Forderung klar und sie gewinnt auch bis weit ins freisinnige Lager immer mehr Befürworter: Eine grosse Koalition von rechts der SP bis nach rechts «an die Wand» hätte drei Sitze. Selbst wenn man diese Wand links von Eric Webers «Volksaktion» zieht, die übrigens gegenüber den letzten Wahlen 0,2 Prozentpunkte verloren hat, würde es reichen. Das heisst, rein rechnerisch mag das sogar stimmen. Aber so manch liberal-freisinnig denkende Wähler dürfte sich dann überlegen, wem er seine Stimme gibt. Denn die SVP wäre in diesem Block ganz klar die dominierende Kraft.

Bis anhin kam der stärkste Widerstand gegen eine grosse Mitte-Rechts Koalition aus den Reihen der CVP. Dort können sich viele nicht mit dem Gedanken anfreunden, sich mit der SVP in ein Bett zu legen. Doch mit dem Verlust ihres Nationalratsmandats ist die Position der Christdemokraten in Verhandlungen nun deutlich geschwächt.

Ein Zusammengehen von LDP, FDP und CVP ohne die SVP aber wäre allen Beteiligten dringend anzuraten, egal ob sie aktuell auf der Gewinner- oder der Verliererseite stehen. Die drei Parteien haben nun vier Jahre Zeit im Zentrum des politischen Systems wieder eine echte liberale Kraft zu etablieren, die weder aus Angst vor der Linken erstarrt, noch nach rechts duckmäusert.

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