Abstimmung
Die Basler Linke kämpft gegen unnötige und unfaire Steuersenkung

Ein linkes Komitee bekämpft die Senkung der Unternehmenssteuern, über die am 17. Juni in Basel-Stadt abgestimmt wird. Im Komitee sitzen unter anderen die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und SP-Nationalrat Beat Jans.

Hans-Martin Jermann
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Kämpfen gemeinsam gegen die Senkung der Unternehmenssteuer: Ständerätin Anita Fetz und Nationalrat Beat Jans (beide SP Basel)

Kämpfen gemeinsam gegen die Senkung der Unternehmenssteuer: Ständerätin Anita Fetz und Nationalrat Beat Jans (beide SP Basel)

Keystone

«Vorsicht und Fairness ist die Mutter jeder guten Finanzstrategie», sagt Anita Fetz. Mit der angestrebten Steuersenkung - die dritte innert weniger Jahre - würde sowohl das Prinzip Vorsicht als auch das der Fairness verletzt. Das Prinzip der Vorsicht, weil der Stadtkanton ab 2014 rote Zahlen schreiben werde und zudem die Grosswetterlage (Stichwort: EU) «hochgradig volatil» sei, so Fetz. Das Prinzip der Fairness verletzten die geplanten Entlastungen für Unternehmen, weil nun - wenn schon - die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollten, findet Fetz.

Der Grosse Rat hat sich im Februar gegen die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 20 auf 18 Prozent bis 2017 ausgesprochen. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und mit ihr der Regierungsrat spricht sich im Gegensatz zu ihrer Partei für die Vorlage aus.

Juso schicken Siebendupf bachab

SP-Nationalrat Jans betont, dass sich der von ihm ausgedachte Slogan «Nein zu Baselbieter Finanzverhältnissen» in keiner Weise gegen die Kantonsnachbarn richte. «Wir sprechen uns vielmehr gegen eine Politik der leeren Kassen und der übertriebenen Steuersenkungen aus, wie sie in den letzten Jahren im Baselbiet leider praktiziert wurden», betont Jans.

Die Jungsozialisten werden mit einer kecken Aktion das Thema der «Baselbieter Verhältnisse» veranschaulichen: Am 7. Juni wollen sie die Steuersenkung im Rhein bachab schicken. Dazu basteln die Juso zwei Stäbe - Siebendupf und Baslerstab -, mit denen sie von der Wettsteinbrücke den Rhein runterschwimmen. Dabei soll der mit den Konterfeis der Baselbieter Regierungsräte geschmückte Siebendupf unter Wasser gehalten werden.