Basel-Stadt ist ein Hotspot für Zwangsheirat und Kinderehen. Die bz berichtete, dass das kantonale Zivilstandsamt jährlich rund zwanzig Kinderehen nachträglich anerkennt. Viele davon wurden Jahre zuvor im Ausland geschlossen. In Einzelfällen dürfte es sich um Rückkehrer handeln, die in der Schweiz aufgewachsen sind und im Ausland geheiratet haben.

Jährlich gehen bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ein bis zwei Gefährdungsmeldungen ein, meist vor den Sommerferien. Diese greift dann gemeinsam mit dem Kinder- und Jugenddienst ein, der im Erziehungsdepartement angesiedelt ist. Dieses Prozedere erhält aktuell eine neue Gesetzesgrundlage. Dafür sorgt die Revision des Polizeigesetzes, welches neu die Zwangsheirat als Häusliche Gewalt klassifiziert. Der Ratschlag ging widerstandslos durch die zuständige Grossrats-Kommission. Damit erhalten die ausführenden Behörden die Polizeirapporte – was bislang datenschutzrechtlich heikel war.

Im kantonalen Parlament sind bislang zwei Vorstösse gescheitert, die das komplexe Thema behandelten. 2017 hatte LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein gefordert, die Prävention zu verstärken. Vier Jahre zuvor war es mit Bülent Pekermann die GLP gewesen, die in eine ähnliche Richtung zielte. Beiden beschied die Regierung, bereits ausreichend zu investieren und listete die zahlreichen Anstrengungen auf. Darunter fallen nicht nur Informationskampagnen an Schulen, sondern auch Beratungen sowie die Unterstützung der nationalen Fachstelle für Zwangsheirat. Diese stellt dem Kanton Basel-Stadt ein gutes Zeugnis in seinen Bemühungen aus.

Einen anderen Weg schlagen die CVP Frauen vor, die in ihrer Medienmitteilung Bezug nahmen auf die Berichterstattung der bz. Sie wollen die Kulturvereine stärker in die Pflicht nehmen. Für diese bestehen ebenfalls bereits Angebote: Die GGG etwa verfügen über Broschüren und bieten Beratungen an.

Dank Basel Thema auch in Bern

Der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann setzt das Thema auf die politische Agenda der Bundespolitik. In einer Motion forderte er eine schweizweit einheitlichere Praxis, um Kinderehen und Zwangsverheiratungen zu bekämpfen. Der Bund soll das Thema in den zuständigen Konferenzen der kantonalen Fachdirektionen verankern, um Lösungen besser zu koordinieren.