Sicherheit

Der Geheimdienst durfte das Fahrzeug nicht mit GPS observieren – die Polizei hingegen schon

Der Geheimdienst darf Fahrzeuge nicht mit angebrachten GPS-Sendern observieren, die Kantonspolizei hingegen schon. Grund für diese unterschiedlichen Regelungen: verschiedene Rechtsgrundlagen. (Symbolbild)

Der Geheimdienst darf Fahrzeuge nicht mit angebrachten GPS-Sendern observieren, die Kantonspolizei hingegen schon. Grund für diese unterschiedlichen Regelungen: verschiedene Rechtsgrundlagen. (Symbolbild)

Der Geheimdienst des Bundes hat bei einer Überwachung mit GPS seine Kompetenzen überschritten. Techniken auf die die Kantonspolizei zurückgreifen kann, sind für den Geheimdienst unter Umständen nicht erlaubt.

Je nach Situation hat der Geheimdienst des Bundes weniger Möglichkeiten, einen Verdächtigen zu überwachen, als die Kantonspolizei. Dies mussten die Mitarbeiter der Fachgruppe 9 (FG9) feststellen. Diese fungiert als Schnittstelle zwischen der Zentrale des Nachrichtendienstes in Bern und den Basler Behörden.

Die FG9 hatte bei der Observation am Fahrzeug eines Verdächtigen einen GPS-Sender anbringen lassen, um diesen so laufend lokalisieren zu können. Dies ist allerdings nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), welches aktuell noch die Kompetenzen des Nachrichtendienstes regelt, nicht erlaubt.

Das Paradoxe: Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft dürfen bei Überwachungen auf diese Technik zurückgreifen. Das Polizeigesetz beziehungsweise die Strafprozessordnung sehen dies – mit Einschränkungen – vor. Zusätzlich verwirrend: Die Überwachungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienst übernimmt allesamt die Observationseinheit der Kantonspolizei. Die FG9, die in Basel nur sieben Mitarbeiter umfasst, erteilt lediglich den Auftrag zur Überwachung.

Künftig muss die Observationseinheit der Kantonspolizei besser darauf achten, auf welcher Rechtsgrundlage sie ihre Überwachungen durchführt. «Wir haben die FG9 und die Polizeileitung auf diesen Umstand hingewiesen», sagt Markus Schefer. Der Staatsrechtsprofessor ist Mitglied des Kontrollorgans Staatsschutz Basel-Stadt.

«Uns wurde versichert, dass man die entsprechenden Massnahmen umgehend treffen würde.» Die Erklärungen der FG9 über Sinn und Zweck seien gut nachvollziehbar gewesen, so Schefer. Und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz hat künftig auch der Geheimdienst mehr technische Möglichkeiten.

Ob es damit unkomplizierter wird, ist aber fraglich: Denn ein entsprechender Einsatz muss in den meisten Fällen zuerst vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnet werden.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1