Für Handelskammer-Direktor Franz Saladin ist sie eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Vorlage des Jahrzehnts. Die Rede ist von der Unternehmenssteuerreform III (USR III), über die das Schweizer Volk am 12. Februar im Rahmen einer Referendumsabstimmung entscheidet. Rund 40 000 Arbeitsplätze in der Region Basel werden heute laut Saladin von den 1000 gesondert besteuerten Statusgesellschaften angeboten. Insgesamt sei gar jeder dritte Arbeitsplatz in der Region vom wirtschaftlichen Erfolg dieser Firmen abhängig.

Gleiche Steuerregeln für alle

Mit der USR III werden die heutigen Steuerprivilegien für die erwähnten Statusgesellschaften abgeschafft. Künftig sollen in der Schweiz sämtliche Firmen – vom lokalen Schreiner bis zum global tätigen Life-Sciences-Unternehmen – nach demselben Massstab besteuert werden. Das ist politisch unbestritten. Damit die Schweiz trotz des Wegfalls der Privilegien für die international tätigen Firmen attraktiv bleibt, hat das Bundesparlament im Juni einen Strauss an Kompensations- und Ersatzmassnahmen beschlossen. Diese sind indes umstritten. Für linke Parteien und Gruppierungen gehen die Massnahmen zu weit; sie haben gegen den Bundesbeschluss das Referendum ergriffen.

Handelskammer-Direktor Saladin räumte gestern an einer Medienkonferenz der Reform-Befürworter aus beiden Basel mit einigen Vorurteilen auf: «Es geht bei der USR III nicht darum, Grossfirmen Steuergeschenke zu verteilen», stellte er klar. So müssen Statusgesellschaften, die nicht Forschung betreiben (Handelshäuser wie Ikea), mit der USR III dem Fiskus wesentlich mehr Geld abliefern als bisher.

Forschungsintensive Unternehmen – dazu zählen die Basler Life-Sciences-Firmen – würden dank neuen Steuerabzügen auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben ähnlich gut fahren wie bisher. «Hauptsächlich profitieren von der USR III werden die Tausenden, bisher nicht sonderbesteuerten KMU», betonte Saladin. Dies, weil die Kantone als Reaktion auf den Wegfall der Privilegien für Statusgesellschaften die ordentlichen Gewinnsteuern senken – und das kommt allen zugute. Unter den Unternehmen resultiere so eine Nivellierung des Steuerniveaus, fügte Saladin an.

Einen «ausgewogenen Kompromiss» nannte die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger das vorliegende Paket. Sämtliche der vorgeschlagenen Instrumente wie etwa die Patentbox seien auch in anderen Ländern gängig. «Wir führen keine neuen Extra-Würste ein», betonte sie. Die Kritik von links, wonach mit der Reform einmal mehr die Unternehmen zulasten des gewöhnlichen Steuerzahlers profitieren, konterte Schneeberger mit einem Verweis auf die Entwicklung der Steuereinnahmen juristischer Personen: Diese hätten sich in den vergangenen 25 Jahren vervierfacht – trotz mehrerer Reformen. «Letztlich sichert die USR III Einnahmen in Milliardenhöhe», sagte Schneeberger. Alleine die internatonal tätigen Firmen liefern dem Bund pro Jahr fünf Milliarden Franken ab, weitere Milliarden an Kantone und Gemeinden.

Unsicherheiten für Firmen

Doch was passiert bei einem Nein am 12. Februar? Viele Linke argumentieren, dass dann schnell eine bessere Lösung gefunden sei als der vorliegende, nach ihrer Ansicht überladene Parlamentsbeschluss. Anders sieht dies der Basler FDP-Präsident Luca Urgese: «Sagt das Schweizervolk am 12. Februar Nein, dann haben wir nicht bereits am Folgetag einen Plan B auf dem Tisch.» Interessanterweise hätten die Gegner zunächst einen solchen angekündigt, diesen aber bis heute nicht präsentiert. Alles andere als ein Ja hätte grosse Unsicherheiten für die Unternehmen zur Folge, befürchtet Urgese. Dies sei Gift angesichts der Tatsache, dass sich gemäss «SonntagsZeitung» offenbar jeder dritte Firmenchef überlegt, 2017 Jobs abzubauen. Der 1. Januar 2019 als Stichdatum zur USR III wäre zudem nicht zu halten, sagt Urgese. Neben den Unsicherheiten gäbe es also auch massive Verzögerungen.