Wohnungsnot

Basler Mieterverband schäumt: «Volkswillen missachtet!» ++ Regierung legt Wohnschutz-Entwurf vor

Blick auf die Erlenmatt-Siedlung im Basler Norden.

Die Wohnschutzquote viel zu tief angesetzt: Der Basler Mieterverband kritisiert den Ratschlag der Regierung scharf.

Blick auf die Erlenmatt-Siedlung im Basler Norden.

Die Mieter in Basel sollen besser geschützt werden: Vor Verdrängung und überrissenen Mietzinsaufschlägen. So will es die Verfassung. Doch der am Mittwoch vorgelegte Ratschlag der Basler Regierung ist zahm. Beat Leuthardt vom Mieterverband sagt: «Die Regierung missachtet den Volkswillen.»

Die Basler Regierung geht bei der Umsetzung des neuen Wohnschutz-Artikels in der Kantonsverfassung vorsichtig vor. So schreibt sie zwar von preisgünstigem Wohnraum und dass dieser bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent im Kanton besonders geschützt werden soll. Aber die Definition von «preisgünstig» ist zurückhaltend. Konkret heisst es: «Der bestehende preisgünstige Wohnraum umfasst grundsätzlich die 50 Prozent günstigeren Wohnungen, gemessen an ihren Nettomietzinsen und differenziert nach Zimmeranzahl.»

Mit ihrem Vorschlag versucht die Regierung einerseits, dem klaren Ja der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig soll auch eine überbordende Bürokratie vermieden werden. «Es ist ein sehr komplexes Geschäft und das gab natürlich Anlass zu intensiven Diskussionen», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Gleichzeitig ist das Thema Wohnen politisch hochbrisant. «Der Mieterverband versuchte, grossen Druck aufzubauen», meint Ackermann.

Tatsächlich versuchte dieser mit allen Mitteln, das Optimum aus seinem Abstimmungssieg herauszuholen. Unter anderem legte der Co-Geschäftsführer Beat Leuthard einen eigenen Gesetzesvorschlag vor, weil ihm die Verwaltung zu langsam arbeitete – ein sehr ungewöhnliches Vorgehen. Entsprechend unzufrieden ist er mit der Vorlage: «Die Basler Regierung missachtet den Volkswillen.» Denn dieser Medianwert von 50 Prozent umfasse keinesfalls die Mehrheit der Basler Wohnungen, sondern nur die ganz günstigen. Dabei sieht die Verfassung explizit vor, dass den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung des Kantons gerecht zu werden sei. Und dieser Wert erfülle schlicht und einfach nicht das Kriterium von «überwiegend».

Weite Teile der Mieterschaft nicht geschützt

Das heisst: Die Mehrheit der Basler Mieterschaft muss immer noch damit rechnen, dass ihr Wohnraum für teures Geld saniert und der Mietzins erhöht wird. Oder Wohnraum komplett abgerissen und ersetzt wird. Nur die, die in sehr billigen Wohnungen leben, würden besser geschützt. Und das wiederum sei nicht die Mehrheit, so Leuthardt.

Vielmehr seien Bedürfnisse zu berücksichtigen wie beim Fall «Hammer 1», über den die bz am Mittwoch berichtete. Hier leben Menschen in bezahlbarem, aber keineswegs billigen Wohnraum. Und sie sehen sich nach einer Sanierung einer Mietzinserhöhung im Bereich von gleich mehreren hundert Franken ausgesetzt. «Solche Fälle können künftig immer noch sehr regelmässig vorkommen», sagt Leuthardt. Dabei beziehe der Wohnschutz-Artikel genau solche Fälle im Bereich mittlerer Einkommen mit ein. Die gehen in Sachen Wohnschutz jetzt aber leer aus.

Im Diener-Haus am Bläsiring werden nach der Sanierung die Mieten steigen. Juri Junkov

Im Diener-Haus am Bläsiring werden nach der Sanierung die Mieten steigen. Juri Junkov

Rasante Mietpreisentwicklung im Kanton

Dabei belegt auch die Regierung in ihrem Ratschlag, dass die Mietpreisentwicklung in Basel-Stadt rasant nach oben ging und in den Jahren 2012 bis 2014 sogar Zürich überholte. Auch wenn die Regierung einschränkt, dass sie im Schweizer Vergleich unterdurchschnittlich sei und verglichen mit anderen Schweizer Städten die Mietzinse noch immer auf einem tieferen Niveau seien. 

Leuthardt, der mit der vom Mieterverband Basel-Stadt angestossene Initiative mitverantwortet, sagt deshalb: «Wir haben jetzt eine Verfassung, die in Sachen Wohnschutz mit der des Kantons Waadt mindestens gleichzieht. Aber wir haben hier einen Gesetzesvorschlag vorliegen, der selbst die dortige Verordnung unterbietet.» Der Frust bei den Initianten ist gross.

Milder Ratschlag dürfte Parlament gefallen

Noch muss der Ratschlag durch den Grossen Rat, doch Leuthardt glaubt, dass die Kräfteverhältnisse im Basler Parlament die milde Version des Wohnschutzes von der Basler Regierung gutheissen wird. Der Verband prüfe derzeit Massnahmen, dem Verfassungsartikel Nachdruck zu verleihen, spruchreif sei aber noch nichts.

Die wichtigsten Punkte im Ratschlag der Regierung sind: 

  • Bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger soll künftig die Bewilligung zum Umbau, zur Sanierung oder zum Abbruch (Ersatzneubau) von preisgünstigen Mietwohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Konkret sollen solche Vorhaben nur bewilligt werden, wenn die amtlich geprüften Mietzinsaufschläge eingehalten werden. Die Mietzinse werden anschliessend während fünf Jahren kontrolliert. Ausgenommen von der zusätzlichen Bewilligungspflicht sind Einfamilienhäuser und Wohnhäuser mit maximal fünf Wohnungen.
  • Dabei gilt allerdings: Der bestehende preisgünstige Wohnraum umfasst grundsätzlich die 50 Prozent günstigeren Wohnungen, gemessen an ihren Nettomietzinsen und differenziert nach Zimmeranzahl.
  • Die Vergabe von Bürgschaften an gemeinnützige Wohnbauträger auch für den Erwerb von Liegenschaften sollte möglich sein.
  • Ein neuer Paragraf schafft schliesslich die rechtliche Grundlage dafür, dass der Kanton ältere Menschen bei Bedarf bei der Wohnungssuche beraten und unterstützen kann. 

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