Basel-Stadt
Präzedenzfall: Busse am feministischen Streik 2020 erfolgte zu Unrecht

Das Strafgericht Basel hat heute in einem ersten Fall entschieden, dass die Ausstellung einer Busse am 14. Juni 2020 zu Unrecht erfolgt sei. Das Streikkomitee sieht sich in seinen Forderungen bestätigt.

Nora Bader
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Mehrere hundert Menschen demonstrieren am Frauenstreik und blockieren dabei die Mittlere Brücke in Basel, am Sonntag, 14. Juni 2020.

Mehrere hundert Menschen demonstrieren am Frauenstreik und blockieren dabei die Mittlere Brücke in Basel, am Sonntag, 14. Juni 2020.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Am 14. Juni 2020 fanden an verschiedenen Orten in Basel-Stadt Platzkundgebungen statt. Unter dem Slogan «Fraulenzen und Queerstellen» versammelten sich zahlreiche Frauen, und genderqueere Menschen. Nach den Kundgebungen wurde eine Vielzahl von Teilnehmenden auf deren Heimweg von der Kantonspolizei auf der Johanniterbrücke eingekesselt.

Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten wurde auf den Polizeiposten gebracht, bei rund 280 Personen wurden die Personalien festgestellt und im Nachhinein eine Busse von 100 Franken, wegen Verstosses gegen die Coronaverordnung ausgestellt.

Am Dienstag befasste sich das Basler Strafgericht mit dem ersten Fall. Es stellte im Urteil fest, dass die verhandelte Busse zu Unrecht ausgestellt worden sei und sprach die angeklagte Person frei.

Gericht nannte mangelnde Beweise als Grund für Freispruch

Verteidiger Christian von Wartburg argumentierte in seinem Plädoyer gemäss Medienmitteilung des Streikkomitees unter anderem, dass der Bundesrat an seinem Point de Presse Coronavirus vom 18. Mai 2020 zum Thema Demonstrationen explizit erklärt hatte, dass diese nicht mehr als Veranstaltungen zählen würden, und dass unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes das Demonstrieren möglich sei.

Damit war am 14. Juni 2020 die Begrenzung auf 300 Teilnehmende für Demonstrationen weggefallen und «klarerweise verletzte das Verhalten der Frauen keine der Covid-Strafnormen», wird der Verteidiger zitiert. Der Gerichtspräsident habe den Freispruch jedoch in der Folge vor allem mit den fehlenden Beweisen begründet.

«Als Organisatorinnen und Organisatoren der Platzkundgebungen waren wir entrüstet über das Vorgehen der Kantonspolizei und später auch der Staatsanwaltschaft», teilt das Streikkomitee weiter mit. Seien es doch vor allem Frauen und weiblich gelesene Menschen, die den Karren während der Krise aus dem Dreck gezogen hätten:

«Es sind vorwiegend ihre Körper und ihre Gesundheit, die in den Spitälern am Anschlag liefen, in den Supermärkten Beschimpfungen ertragen mussten, daheim den Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling vollzogen oder unter der Zunahme häuslicher Gewalt litten.»

Diese Leistungen auch während der Pandemie zum Thema zu machen, sei das Anliegen derer gewesen, die sich an «Fraulenzen und Queerstellen» beteiligten. Insofern sei weder die patriarchal-staatliche Gewalt der Einkesselung noch die später erfolgte juristische Bestrafung nachvollziehbar.

«Die Strafverfolgungsbehörden haben zu Unrecht Bussen von gesamthaft rund 28'000 Franken ausgerechnet zu Lasten derer ausgesprochen, die zum Thema machten, dass sie mehr Krisenlast getragen haben und doppelt so viel Gratisarbeit leisten», erklärt Franziska Stier für den feministischen Streik/Frauenstreik Basel. «Es wäre nur gerecht, wenn dieses eingesammelte Geld nun dorthin fliesst, wo es gebraucht wird: in feministische Projekte.»