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Baschi Dürr: «Wir erwarten eine Aufstockung der Grenzwache»
Im Interview äussert sich der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements zum Polizeieinsatz an der Demo vor der Matthäuskirche und den Zahlen der Sicherheitsbilanz von 2015.
Baschi Dürr an der Präsentation der Einsatzzahlen der Basler Kantonalpolizei
Herr Dürr, am Donnerstagabend wurde eine unbewilligte Protestdemonstration gegen die Aufhebung der Besetzung der Matthäuskirche von der Polizei mit Tränengas und Gummischrot beendet. Warum geschah dies?
Baschi Dürr: Grundsätzlich lösen wir auch unbewilligte Demonstrationen nicht einfach so auf. Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, sofern der Protest gesittet und friedlich verläuft. Allerdings müssen wir jeweils auch eine rote Linie ziehen, sei es, was die Marschroute angeht, sei es, wenn es zu Übergriffen kommt. Das wird jeweils definiert und den Leuten so auch kommuniziert. Das passierte so mit der Demonstration am Donnerstag. Die rote Linie war der Rhein. Wir wollten keinen Demonstrationszug nach Grossbasel vor das Untersuchungsgefängnis.
An der regelmässig stattfindenden Medieninformation des Justiz- und Sicherheitsdepartements, der «Polmedinform», sind Sie dann am Tag nach der Demo auf die allgemeine Sicherheitslage des Kantons Basel-Stadt eingegangen. Wie sah diese 2015 aus?
Im Detail wird die Kriminalstatistik 2015 Ende März von der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Aber bereits bekannt ist die Tatsache, dass die Kriminalität im letzten Jahr zurückging, selbst wenn auch nur noch ganz leicht. Im Drei-Jahres-Vergleich ist die Kriminalität deutlich gesunken. Allerdings war sie vorher auch deutlich gestiegen.
Was ist momentan das grösste Problem?
Man muss die einzelnen Delikte unterscheiden. Vielleicht wider Erwarten sind nicht etwa Flüchtlingsströme oder Terror die grossen kriminalistischen Herausforderungen, sondern «gewöhnliche» Kriminaltouristen. Einbrüche beschäftigen uns nach wie vor ungemein.
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Wie begegnen Sie dem Einbruchstourismus in Ihrem Einflussbereich?
Wir sind daran, die Polizei auszubauen. Da sind wir 2015 plangemäss vorangekommen. Es wird 2016 nochmals mehr Präsenz auf der Strasse geben. Darüber hinaus sind wir an weiteren Projekten. Ich erinnere an «Kapo 2016», wo wir mit ganz neuen IT-Instrumenten deutlich schneller werden wollen, um rascher und proaktiver tätig werden zu können. Mit der Reduzierung der Papierberge auf dem Polizeiposten sollen Ressourcen frei werden für Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse, ohne dass das Budget erhöht werden muss. Aber natürlich ist beim Thema Kriminaltourismus auch der Bund gefordert. Für den Schutz der Grenzen ist er zuständig. Wir erwarten deshalb eine Aufstockung der Grenzwache.
Sie haben an der Medienkonferenz – auch im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Herbst – eine Bilanz gezogen nach 1000 Tagen Amtszeit. Wie fällt diese aus?
Wir sind verschiedene grosse Projekte angegangen und stehen zum grössten Teil im Plansoll, so etwa mit dem Projekt «Kapo 2016», dem Neubau des Gefängnisses Bässlergut oder mit der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes. Auch haben wir viel in die Führung und in die Unternehmenskultur investiert. Aber es wäre vermessen zu sagen, irgendwann seien alle Probleme gelöst und alle Pendenzen erledigt. Wir sind eine komplexe Organisation mit fast 2000 Leuten, ganz wichtigen aber auch schwierigen Themen und einer grossen Erwartungshaltung der Bevölkerung vor allem gegenüber den Blaulichtorganisationen.
