Strafgericht
24-Jähriger nahm zufällig an «Basel Nazifrei»-Demo teil – jetzt wurde er verurteilt

Ein weiterer Teilnehmer der Anti-Pnos-Demo vom November 2018 stand am Mittwoch vor dem Basler Strafgericht.

Patrick Rudin
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Im November 2018 hielt die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Basel auf dem Messeplatz eine Kundgebung ab. Das sorgte in Basel für Aufruhr. (Archiv)

Im November 2018 hielt die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Basel auf dem Messeplatz eine Kundgebung ab. Das sorgte in Basel für Aufruhr. (Archiv)

GEORGIOS KEFALAS

«Ich finde, ich war da nicht zurechnungsfähig», sagte der 24-jährige Mann am Mittwoch im Gerichtssaal. Er war nicht der Erste, der sich wegen der Ausschreitungen an der Anti-Pnos-Demo vom November 2018 beim Messeplatz vor dem Basler Strafgericht verantworten musste. Doch bei ihm war alles ein wenig anders: Niemand demonstrierte aus Solidarität auf dem Vorplatz, lediglich seine Freundin begleitete den 24-Jährigen, und er verweigerte auch nicht die Aussage.

Schon früher hat er Strafbefehle erhalten; etwa wegen Gewalt gegen Beamte. Doch das sei jetzt vorbei, betonte er: Seit einem halben Jahr habe er keinen Alkohol mehr getrunken, und er sei inzwischen auch mit seiner Freundin zusammengezogen. Trotz einer abgebrochenen Lehre hat er inzwischen auch eine Arbeit gefunden.

Er sei zufällig in die Demo geraten

«Ich habe da nicht viel überlegt, ich war ja auch nicht vermummt», meinte der 24-Jährige aus der Innerschweiz. Von der Demo habe er zuvor an einer Party erfahren. «Wo war das?», fragte Gerichtspräsident Dominik Kiener. «Das weiss ich nicht mehr genau», antwortete der Mann. «Im Gross- oder Kleinbasel?», hakte Kiener nach. «Wo ist das Kleinbasel?», fragte daraufhin der 24-Jährige verwirrt.

Auf einem der Videos ist zu sehen, wie er nach Warnrufen der Polizei vor dem Einsatz von Gummischrot die Hände hebt und mit den Fingern winkt, die Polizei solle doch kommen. «War das das Ziel, dass die Polizei schiesst?», fragte Kiener. Der 24-Jährige antwortete nicht direkt, sprach aber erneut von einem Alkoholrausch.

Richter waren milde gestimmt

Einmal war er auch an vorderster Front dabei, als eine Gruppe beim Parkhauseingang am Messeplatz drei Männern hinterherrennt, es blieb unklar, ob es sich dabei um Leute der Pnos handelte. Danach wurde er zwar von der Polizei eingekesselt, konnte aber wieder in der Masse untertauchen, weil die Polizisten durch die Festnahme eines anderen Mannes abgelenkt waren.

Auch ist der 24-Jährige die ganze Zeit über auf den Videos auffällig oft direkt neben dem «Tambourmajor» zu sehen, einem Mann aus der Szene, der permanent direkt vor den Polizisten herumtänzelt, provoziert und grinst.

Identifizieren konnte oder wollte der 24-Jährige diesen Mann aber nicht

Mehrere Steine hat der Mann selber geworfen, was die Richter als versuchte Körperverletzung einstuften. Beim Wurf einer leeren Bierbüchse gegen eine filmende Polizistin hingegen sah das Gericht keine versuchte Körperverletzung. Weil die Polizistin einen Helm trug, wertete man den Wurf aber als Gewalt gegen Beamte. «Er ist noch nie in nüchternem Zustand mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Mein Mandant ist kein politischer Mensch», argumentierte Verteidigerin Tanja Schneeberger.

Die Verurteilung wegen Landfriedensbruch und Gewalt gegen Beamte kam wenig überraschend. Nebst rechtlichen Fragen war vor allem das Strafmass umstritten. Staatsanwalt Camilo Cabrera hatte eine teilbedingte Strafe von 20 Monaten gefordert, 6 Monate davon soll der Mann absitzen.

Die drei Richter waren etwas milder, setzten das Strafmass auf 15 Monate fest und gewährten dem Mann noch einmal den bedingten Vollzug. Allerdings verlängerten sie die Probezeit auf vier Jahre. Der Mann war sichtlich erleichtert. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft den Fall noch weiterziehen.