Abstimmung
Basler Autofahrende sollen 432 Franken zurückbekommen: Komitee fordert Reduktion der Parkgebühren
Die Basler Verkehrspolitik werde zu Lasten der Autofahrenden geführt, finden die Mitglieder des Komitees «für erschwingliche Parkgebühren». Deshalb fordern sie, dass die letzte Erhöhung rückgängig gemacht wird.
Markus Lehmann, Daniel Seiler, Daniela Stumpf und Stephan Fluri (von links) vom Komitee «für erschwingliche Parkgebühren».
Eine Anwohnerparkkarte kostet in Basel derzeit 284 Franken pro Jahr. Das sei eindeutig zu viel, findet das Komitee «für erschwingliche Parkgebühren». Es sei nicht in Ordnung, dass trotz vieler Zuzüger immer mehr Parkplätze abgebaut werden, sagt die SVP-Grossrätin Daniela Stumpf. Deshalb hat das Komitee eine Volksinitiative lanciert, über die am 26. September 2021 abgestimmt wird. Das Komitee besteht grösstenteils aus Mitgliedern der SVP, LDP und FDP.
Nehmen die stimmberechtigten Baslerinnen und Basler die Initiative an, soll die Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2019 rückgängig gemacht werden. Eine Anwohnerparkkarte würde dann wieder 140 Franken kosten. Ausserdem sollen die «zu viel eingeforderten Gebühren» in Höhe von 432 Franken zurückerstattet werden.
Zusatzbelastung für Geringverdiener
Der Präsident der Kleinbasler FDP, Daniel Seiler, begründet die Forderungen vor allem mit dem Leiden der Gewerbetreibenden, deren wirtschaftlicher Erfolg massgeblich von einer attraktiven Parkplatz-Situation abhänge. «Der Parkplatzabbau bedeutet eine existenzielle Bedrohung für kleine Betriebe», so Seiler. Wenn die Betriebe von der Stadt aufs Land umziehen müssten, würden die Quartiere langfristig ihre Lebendigkeit verlieren. Zusätzlich seien Handwerksbetriebe, die ihren Sitz in Baselland haben und für Aufträge jedes Mal in die Stadt fahren müssen, weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, ergänzt Markus Lehmann, alt Nationalrat (CVP) und Präsident der Verkehrsliga beider Basel. Er legt ausserdem die prekäre finanzielle Situation vieler Autobesitzer in die Waagschale. Für viele Eigentümerinnen und Eigentümer der rund 62'000 Personenwagen in Basel seien die höheren Parkgebühren eine grosse Zusatzbelastung. «Geringverdiener, die beispielsweise in Möhlin oder anderen Orten im Baselbiet im Schichtbetrieb arbeiten, sind auf das Auto angewiesen, wenn sie nachts wieder nach Hause fahren müssen und der öffentliche Verkehr nicht mehr in Betrieb ist.»
Um zu verhindern, dass die Parkgebühren weiter steigen, beinhaltet die Initiative ausserdem, dass der Regierungsrat die Preise nur noch mit der Zustimmung der stimmberechtigten Bevölkerung erhöhen kann.
Guten Mutes trotz wenig Zuspruch
Die verschiedenen Ansätze, neue Quartierparkings als Alternativen für die wegfallenden Parkplätze zu bauen, bezeichnet das Komitee als «Papiertiger». Tatsächlich erhalten die Parkings von der Regierung und der Quartierbevölkerung viel Gegenwind. Stumpf bewertet sie deshalb als theoretisch gut, in der Praxis aber nicht ausreichend umsetzbar.
Im vergangenen Jahr stimmte Basel-Stadt gleich über zwei Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands ab. Besonders die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» forderte den Schutz von Autoparkplätzen. Sie wurde im Februar mit 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Nein-Kampagne läuft unter dem Slogan «Nein zum Park-karten-Dumping» und gibt zu bedenken, dass mitten in der Klimakrise der Autoverkehr nicht auf Kosten der Umwelt gefördert werden sollte. Seiler ist dennoch guten Mutes, dass die Initiative Erfolg hat.
