NATO

Wie weiter? Die Nato nach dem «Hirntod»

Und jetzt, wie geht es weiter? Mit dieser Frage sieht sich das westliche Verteidigungsbündnis NATO im Moment selber konfrontiert. Im Bild: britische Soldaten in Paradeformation auf einem Stützpunkt in Deutschland. (Quelle: Keystone)

Und jetzt, wie geht es weiter? Mit dieser Frage sieht sich das westliche Verteidigungsbündnis NATO im Moment selber konfrontiert. Im Bild: britische Soldaten in Paradeformation auf einem Stützpunkt in Deutschland. (Quelle: Keystone)

Nach der Brachial-Kritik von Emmanuel Macron fragt man sich bei der westlichen Allianz, wie es denn nun weitergehen soll.

Der russische EU-Botschafter konnte sich den Scherz nicht verkneifen: «Um einen Hirntod zu erleiden, müsste man erst einmal ein Gehirn haben», unkte Wladimir Chizhov im Interview mit dem Web-Portal «Euractiv».

Die Frivolität des Russen zeigt: Gegner und Kritiker der transatlantischen Verteidigungsallianz haben zurzeit gut lachen. Vor aller Öffentlichkeit zerlegt sich die Nato selbst.

So diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich in einem Interview den «Hirntod» der Nato. Für Nato-Verhältnisse war das so etwas wie ein GAU. Obwohl einige Macrons Analyse zustimmen würden, dass es im Moment an strategischer Koordination innerhalb der Nato mangelt: Solche Kritik äussert man nicht öffentlich.

Sie unterminiere die Einheit und den Zusammenhalt als Grundlage für die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5, heisst es in Diplomatenkreisen. Das sei fast schon «trumpsches» Verhalten, ist mit Verweis auf den US-Präsidenten Donald Trump zu vernehmen, der die Nato während seines Wahlkampfes als «überflüssig» bezeichnet hatte.

Wenige Tage, bevor die Nato-Staats- und Regierungschefs in London anlässlich des 70. Geburtstag der Allianz zusammenkommen, herrscht statt Feierlaune eher Katerstimmung.

Deutschland schlägt eine Expertenkommission vor

Beim gestrigen Treffen in Brüssel versuchten die Nato-Aussenminister den Schaden zu begrenzen, den Macron angerichtet hat. Allen voran die Deutschen: «Die Nato ist Europas Lebensversicherung», betonte Aussenminister Heiko Maas.

Und angelehnt an die Hirntod-Formulierung hatte auch der SPD-Minister medizinisches Vokabular zur Hand: Die Nato brauche «politische Frischzellen». Ein «Weiter so!» dürfe es nicht geben, die «Leerstelle der politischen Diskussion» in der Nato müsse geschlossen werden.

Konkret schlägt Maas vor, eine Expertenkommission einzurichten. Unter der Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Gremium von honorigen Persönlichkeiten, zum Beispiel ehemalige Aussenminister oder Sicherheitspolitiker, politische Strategien entwickeln, wie es mit der Nato weitergehen soll.

«Es geht darum, die Diskussionen jetzt aufzunehmen und in geordnete Bahnen zu leiten», so Maas. Anders ausgedrückt: Der Wirbel, den Macron mit seiner Fundamentalkritik veranstaltet hat, soll sich nicht mehr wiederholen. Laut Maas habe Deutschland «den richtigen Ton» mit seinem Vorschlag getroffen. Frankreich seinerseits brachte ebenfalls eine Art «Rat der Weisen» ins Spiel.

Koordiniert waren die beiden Vorschläge aber offenbar nicht, was schon viel über die gegenwärtige Stimmung aussagt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte verhalten. Der stets etwas hölzern wirkende Norweger war seit der Wahl Donald Trumps damit beschäftigt, genau solche öffentlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Stoltenberg kündigte an, den deutschen Vorschlag bis zum Gipfeltreffen Anfang Dezember zu prüfen.

Grundsätzlich sei die Nato aber jetzt schon ein Ort, wo politische Konsultationen stattfinden würden. Auch US-Aussenminister Mike Pompeo zweifelte, ob es «die richtige Zeit» für eine solche Debatte sei. Dagegen lobte er die Europäer für ihre gesteigerten Militärinvestitionen im vergangenen Jahr.

Zuerst müssen die Chefs das Mandat erteilen

Klar ist: Das letzte Wort werden die Staats- und Regierungschefs haben. Nur wenn die Chefs ihm beim Treffen im Dezember das Mandat erteilen, wird Stoltenberg eine entsprechende Expertenkommission lancieren können.

Abseits von Macrons Schock-­Diagnose war Stoltenberg aber bemüht zu zeigen, dass in der Nato das Leben trotz Hirntod-Gerede weitergeht. So werde die Flotte an 14 Nato-eigenen Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs für rund eine Milliarde Euro erneuert werden. Eine entsprechende Erklärung soll kommende Woche in Brüssel unterschrieben werden.

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