Krieg in Syrien

Wer flüchtet, verliert seine Heimat: Wie Assad Millionen Syrer enteignet

Ost-Ghuta vor den Toren von Damaskus, ist zu grossen Teilen zerstört. Wer geflohen ist, muss innert 30 Tagen persönlich erscheinen, sonst wird er enteignet.

Das «Gesetz Nummer 10» ermöglicht die Enteignung von mehr als sechs Millionen Syrern. Oppositionelle sprechen von «ethnischen Säuberungen» im Bürgerkriegsland: Sunniten werden vertrieben, Schiiten angesiedelt.

Als Ahmed Itani im Dezember 2016 sein Haus im Osten von Aleppo verlassen musste, wusste er, dass er «es niemals wieder betreten würde». «Ich hatte daher das Gebäude in Brand gesteckt, damit kein anderer darin wohnen konnte», erzählt der 26-jährige Syrer verbittert.

Ahmed lebt inzwischen in einem mit Plastikplanen abgedichteten Rohbau in der libanesischen Ortschaft Madschel Anjar. Bis zur syrischen Grenze sind es drei, bis nach Damaskus 42 Kilometer. «In meine Heimat», weiss Ahmed, «kann ich erst nach dem Sturz von Assad zurück».

Ein Machtwechsel in der syrischen Hauptstadt ist gegenwärtig höchst unwahrscheinlich. Das Regime strotzt auch nach den Raketenangriffen der Westmächte vor knapp zwei Wochen vor Selbstbewusstsein.

Nach dem Fall der letzten grossen Rebellenhochburgen in Ost-Ghuta hat die Regierung ein «Raumordnungsgesetz» erlassen, welches bei konsequenter Anwendung die «demografische Neuordnung» des Landes ermöglicht.

In dem sogenannten «Gesetz Nummer 10» werden alle syrischen Staatsbürger aufgefordert, ihre Häuser, Wohnungen und Grundstücke innerhalb von 30 Tagen mit einem Grundbuchauszug bei den zuständigen Behörden persönlich oder durch Verwandte registrieren zu lassen.

Nach dem Ablauf der 30-Tage-Frist sollen die nicht registrierten Besitztümer «versteigert» werden. Als Bieter zulassen will man ausschliesslich loyale Bürger sowie den syrischen Staat, dem es «in Wirklichkeit um die Enteignung aller Syrer gehe, welche dem Regime kritisch oder ablehnend gegenüberstehen», behauptet der syrische Menschenrechtsanwalt Michel Chammas.

Mehr als sechs Millionen sind geflohen

Wut entbrannt erinnert Chammas daran, dass mehr als sechs Millionen Syrer ins Ausland geflüchtet und weitere zwei Millionen Syrer in Syrien selbst auf der Flucht seien. Für die meisten von ihnen sei eine Registrierung innert der 30-Tage-Frist schon aus Zeitgründen unmöglich.

Zudem fürchteten fast alle Flüchtlinge, bei ihrer Rückkehr vom Regime verhaftet zu werden. «Wir wissen», betont Chammas, «dass auf den Fahndungslisten der Geheimdienste mittlerweile die Namen von 1,5 Millionen Syrern stehen».

«Wir sind für das Regime schon lange keine Syrer mehr», erzählt Mohammed Sebai, der im Mai 2017 aus Homs in den Libanon «zwangsevakuiert» wurde. Als er vor einer Woche einen Verwandten beauftragte, seine Wohnung in der zentralsyrischen Grossstadt registrieren zu lassen, liessen ihn die Behörden wissen, dass er «als gesuchter Terrorist» bereits enteignet worden sei und alle staatsbürgerlichen Rechte verloren hätte.

Millionen von Syrern müssen wahrscheinlich mit ähnlichen Bescheiden rechnen. Ziel des Regimes ist es, fast alle der als regimekritisch geltenden Sunniten aus der strategisch bedeutenden Region zwischen Damaskus und Homs sowie entlang der libanesisch-syrischen Grenze zu vertreiben. Dabei gingen die Streitkräfte und Geheimdienste «fast schon generalstabsmässig vor», hat Sinan Hatahet vom «Forum Al-Shark» in Istanbul erkannt.

Loyale Bürger profitieren

Allein aus dem Grossraum Damaskus seien in den letzten zwei Jahren 750 000 Sunniten nach Nord-Syrien, in die an die Türkei grenzende Provinz Idlib, zwangsevakuiert worden. 160 000 von ihnen lebten in der Anfang des Monats von der Assad-Armee zurückeroberten Region Ost-Ghuta.

Die von ihnen zurückgelassenen Häuser wurden während der Kämpfe meist zerstört und werden in der Regel vollständig abgerissen. In dem bis vor einem Jahr von Rebellen kontrollierten Vorort Darayya sollen Ende letzten Jahres 300 schiitische Familien aus dem Irak angesiedelt worden sein.

Um die schiitische Pilgerstätte Sajida-Sainab im Osten von Damaskus wird sogar die Ansiedlung von afghanischen Schiiten gefördert, die im Bürgerkrieg für das Assad-Regime kämpften.

«Was das Regime gegenwärtig tut, ist nichts anderes, als das Land ethnisch zu säubern», stellt Michel Chammas, der Menschenrechtsanwalt, entrüstet fest. Nicht nur aus Damaskus, sondern auch aus Homs und Aleppo würden regimekritische Sunniten verbannt.

Dem Widerstand versuche man die Basis zu entziehen. Erneute Rebellionen gegen das Assad-Regime in den drei bevölkerungsreichsten Städten sollten ein für alle Mal verhindert werden.

Ein weiterer «Vorteil», den das so perfide «Gesetz Nummer 10» aus der Sicht des Regimes bietet, ist die Belohnung von loyalen Mitbürgern. Ihnen würden schon jetzt enteignete Häuser und Wohnungen überschrieben, hat Achmed Itani erfahren. Regimetreue Bauunternehmer hätten in den besten Lagen von Aleppo mit dem Wiederaufbau begonnen, nachdem ihnen vom Staat zuvor enteignete Grundstücke «geschenkt» worden seien.

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