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Wahlen in Weissrussland: «Die Stimmen werden nicht einmal gezählt»

Ein Soldat gibt in Minsk seine Stimme ab.

Ein Soldat gibt in Minsk seine Stimme ab.

Die Parlamentswahlen in Weissrussland sind ein Heimspiel für Autokrat Lukaschenko – auch dank des Wegschauen der EU.

Treffpunkt ist ein Café unweit des «Platzes des Sieges» in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. Die Parteizentrale sei verwanzt und deshalb für ein Treffen unsicher, teilt Juras Hubarewitsch mit, der Chef der proeuropäischen Oppositionspartei «Für die Freiheit».

Der hochgewachsene Mittvierziger hat Neuigkeiten von der vorzeitigen Stimmabgabe. Im Wahllokal Nummer 571 habe er am Dienstagabend elf Stimmzettel in den Urnen mit ihren Milchglasscheiben gezählt. Auf dem am Morgen danach ausgehängten Wahlprotokoll seien indes 107 Wähler vermeldet worden. Hubarewitsch rief die Polizei und wollte Anzeige wegen Wahlbetrugs erstatten. Darauf stehen in Weissrussland fünf Jahre Gefängnis. Dasselbe wiederholte sich am Mittwoch im Wahllokal Nr. 565. Auch dort war die Zahl der abgegebenen Stimmzettel um das zehnfache höher als in Wirklichkeit. Die Polizei indes verweigerte die Annahme der Anzeige, sie drohte Hubarewitsch vielmehr mit Gegenmassnahmen.

Der prowestliche Oppositionspolitiker hat alles mit seinem Handy aufgenommen. Im Café zeigt er triumphierend seine Aufnahmen. Doch dann wird er ernst: «Der Sieg ist eh auf Lukaschenkos Seite», sagt Huba­rewitsch. «Die Stimmen werden um das zehnfache erhöht, wenn mehr als 50 Prozent der Bürger zur Urne gehen, sind die Wahlen gültig.» Und so wird es sein.

Tür und Tor offen für Wahlfälschungen

Der seit 25 Jahren mit eiserner Hand regierende Autokrat Aleksander Lukaschenko, auch «Europas letzter Diktator» genannt, lässt am Sonntag ein neues Parlament für seine einstige Sowjetrepublik zwischen Polen und Russland wählen. Wie immer müssen Studierende, Armeeangehörige und Sträflinge in den fünf Wochentagen zuvor wählen. Die vorzeitige Stimmabgabe öffnet laut OSZE und Opposition der Wahlfälschung Tür und Tor. «In der Nacht zum Samstag werden ganze Packen von bereits ausgefüllten Stimmzetteln in die Urnen dazugelegt», sagt Hubarewitsch. Die internationalen Wahlbeobachter sind danach, also am Sonntag, unterwegs. «Die Resultate stehen schon fest; Lukaschenkos Kandidaten gewinnen.»

Dennoch führt seine Partei «Für die Freiheit» in den Strassen der weissrussischen Hauptstadt Minsk fleissig Wahlkampf. Denn nur alle vier Jahre darf für einen Monat lang öffentlich politische Werbung gemacht werden, die von den Inhalten Lukaschenkos abweicht. Diese Chance will sich keine der knapp zehn Oppositionspar­teien von Kommunisten bis zu Rechtskonservativen entgehen lassen. Dieses Jahr hat der Autokrat die Parlamentswahlen um ein Jahr vorgezogen. Für die 110 Parlamentssitze dürfen 516 Kandidaten antreten, wie die Präsidentenzeitung «Belarus Segodnia» («Weissrussland Heute») berichtet. 13 Kandidaten wurden in letzter Minute ausgeschlossen, 33 hätten freiwillig verzichtet, schreibt das stramme Lukaschenko-Organ.

Fadenscheinige Gründe für Ausschluss

Ein prominentes Opfer der nachträglichen Ausschlüsse ist die liberale «Vereinigte Bürgerpartei» (OGP). Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko, einst Parteichef und politischer Gefangener, erzählt im 17. Stock eines Geschäftshauses im Zentrum von Minsk aus welch fadenscheinigen Gründen die OGP-­Kandidaten von den Wahllisten gestrichen wurden. Einer Kandidatin etwa sei die Organisation einer unerlaubten Demo vorgeworfen worden, einer habe keinen Verweis auf die Druckerei auf seinen Visitenkarten gehabt, klagt Lebedko. Auch er trauert nur den verlorenen Wählertreffen nach. «Das Parlament hat unter Lukaschenko keine Macht, es winkt nur seine Gesetze durch», sagt Lebedko.

Bei der Parlamentswahl 2016 liess Lukaschenko erstmals zwei Abgeordnete der Opposition in seine handverlesene Obere Kammer. Für 2019 rechnet Lebedko erneut mit ein paar sogenannten «unabhängigen» Abgeordneten, die allerdings wie ihre beiden Vorgängerinnen eher still sitzen würden. «Eine wirkliche Opposition wird genauso wenig zugelassen, wie die Stimmen in der Wahlnacht zum Montag wirklich ausgezählt werden», sagt Lebedko. Dann erzählt die Pressesprecherin der OGP, wie in Russland immerhin die Stimmen noch gezählt würden, und in den Wahllokalen Kameras angebracht seien. «Lukaschenko braucht so etwas nicht», sagt sie.

Erkaltetes Verhältnis zu Wladimir Putin

Unabhängige Beobachter rechnen damit, dass 2019 noch etwas mehr als üblich gefälscht werden muss, denn das Rating von Lukaschenkos Regierung ist so tief wie schon lange nicht mehr. Das hängt damit zusammen, dass der Autokrat keine Wahlgeschenke verteilen konnte, seitdem der mächtige bisherige Verbündete Russland seine Subventionen fast ganz gestrichen hat. Stattdessen musste er das Rentenalter anheben, wurde 2017 eine höchst unpopuläre Arbeitslosensteuer eingeführt und sollen Studierende neuerdings vor dem Abschluss für 1,5 Jahre zwangsweise in die Armee eingezogen werden.

Das Verhältnis zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten und bisherigen Gönner Putin ist so angespannt wie selten zuvor. Umso grösser wurde in Minsk Lukaschenkos Besuch in Wien von Anfang Woche gefeiert. «Eine Partnerschaft mit reicher Geschichte», hatte die Präsidentenzeitung «Belarus Segodnia» getitelt. Lukaschenkos Plan ist klar: Der Autokrat will Brüssel wieder gegen Moskau ausspielen und von beiden Seiten Geschenke erhalten. Die EU scheint bereitwillig in diese Falle zu tappen. «Der Druck des Westens auf freie und faire Wahlen ist nicht mehr zu spüren», sagt Lebedko.

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