Syrien

UNO-Sicherheitsrat fordert Ende von Belagerung syrischer Städte

Blick auf den UNO-Sicherheitsrat während der Syrien-Debatte

Blick auf den UNO-Sicherheitsrat während der Syrien-Debatte

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig das Ende der Belagerung von Städten im Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Auch Russland, das Syriens Staatschef Baschar al-Assad unterstützt und Sanktionen ablehnt, stimmte der Resolution zu.

Auch China stimmte zu. Moskau und Peking hatten schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz grosser Mehrheit im Rat blockiert. Auch diesmal hatte Russland Widerstand angekündigt, Beobachter hätten höchstens eine Enthaltung erwartet. Stattdessen stimmte auch Moskaus Vertreter zu.

Die von Luxemburg, Australien und Jordanien erarbeitete Resolution verlangt unter anderem die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte und ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten. Ausserdem wurde ein ungehinderter Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen gefordert.

Automatische Sanktionen bei Nichterfüllung der Forderungen sah die Resolution allerdings nicht vor. Gegebenenfalls sollten aber "zusätzliche Massnahmen" in Betracht gezogen werden.

Täglicher Albtraum

"Diese Resolution sollte gar nicht nötig sein. Hilfe darf nicht Teil politischer Verhandlungen sein", sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon unmittelbar nach der Abstimmung. Die Hälfte der Menschen in Syrien brauche dringend Hilfe. Mehr als 2,5 Millionen seien auf der Flucht.

Täglich gebe es Bombardierungen, Artillerieangriffe und Autobomben. Zudem seien Frauen und Mädchen Ziele sexueller Gewalt. Selbst Schulen und Spitäler würden angegriffen. "All diese furchtbaren Akte sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören", forderte Ban.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich skeptisch: "Diese Resolution ist ein Durchbruch. Aber die Hungernden in Syrien können keine Worte essen", hiess es von ihrer Seite. Gerade Russland und der Iran müssten bei ihrem Verbündetem, dem Regime in Damaskus, auf Einhaltung der UNO-Beschlüsse drängen.

Neue Luftangriffe

In Syrien liefern sich Aufständische und Assads Truppen blutige Gefechte. Die vor knapp drei Jahren begonnene Rebellion entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf Schätzungen zufolge mehr als 140'000 Menschen getötet wurden.

Die syrische Luftwaffe flog nach Angaben von Aktivisten auch am Samstag Luftangriffe auf die von Rebellen belagerte Stadt Jabrud nördlich der Hauptstadt Damaskus. Zahlreiche Dörfer in der gebirgigen Region um die Stadt seien ebenfalls Ziel der Angriffe gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit, deren Angaben kaum unabhängig überprüft werden können.

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