Analyse

Unabhängigkeit, Altenpflege, Infrastruktur: Grossbritanniens Herausforderungen neben dem Brexit

Der Brexit stellte viele drängende Probleme in den Hintergrund.

Der Brexit stellte viele drängende Probleme in den Hintergrund.

Der Streit um den Brexit hat im Wahlkampf viele Probleme überdeckt. Eine Analyse von Grossbritannien-Korrespondent Sebastian Borger.

Zum ersten Mal seit knapp 100 Jahren haben die Briten am Donnerstag im Dezember gewählt, vielerorts im strömenden Regen oder in der Dunkelheit. Der konservative Premierminister Boris Johnson hatte den vorgezogenen Urnengang vom Zaun gebrochen, um im Unterhaus eine solide Mehrheit für den Ende Januar geplanten EU-Austritt sicherzustellen.

Zuverlässige Ergebnisse wurden für Freitag morgen erwartet. Unabhängig vom Wahlausgang steht die sechstgrösste Wirtschaftsmacht der Welt vor erheblichen Herausforderungen.

Der Brexit

Der Austrittstermin 31. Januar steht schon am Horizont. Die Torys bestritten ihren Wahlkampf vor allem mit dem Slogan «get Brexit done», den Austritt vollenden. Eine konservative Mandatsmehrheit im Unterhaus würde bedeuten, dass Grossbritannien im vierten Anlauf die EU verlässt.

In Brüssel wird erwartet, dass der Premierminister ein anderes Wahlversprechen bricht und die eigentlich nur bis Ende 2020 währende Übergangsfrist verlängert. Denn der angestrebte Freihandelsvertrag wird binnen elf Monaten nicht fertig sein.

Alle anderen Parteien wollen den EU-Austritt erneut dem Volk vorlegen. Labour-Chef Jeremy Corbyn glaubt, dies lasse sich «binnen sechs Monaten» erledigen; in Wirklichkeit dürfte allein der entsprechende Gesetzgebungsprozess so lange dauern.

Hält die Union?

Die schottische Nationalpartei SNP pocht auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum im neuen Jahr. Auch in Nordirland mehren sich die Stimmen für die Vereinigung mit der Republik im Süden, ja sogar in Wales wird erstmals seit langem ernsthaft über eine Abnabelung vom Londoner Zentralstaat diskutiert. Setzt die konservative Regierung den Brexit um, dürften diese zentrifugalen Kräfte zunehmen.

Besonders die stolze Nation Schottland hat sich durch die schrittweise Regionalisierung seit 1997 mehr und mehr von London entfremdet, weder im Labour-Schattenkabinett noch in Johnsons Regierung gibt es noch eine prominente schottische Stimme. Während bei der Volksabstimmung 2014 noch 55 Prozent der Schotten am Vereinigten Königreich festhalten wollten, gibt es neuerdings knappe Mehrheiten für die Unabhängigkeit.

Gesundheitsversorgung und Altenpflege

Alle Parteien sind sich einig: Das notorisch überlastete Nationale Gesundheitssystem NHS braucht zusätzliches Geld. Die Johnson-Regierung versprach den Neubau von 40 neuen Spitälern und 40'000 zusätzliche Krankenschwestern; bei näherer Betrachtung stellten sich beide Zahlen als falsch heraus.

Johnsons Pläne für eine längst überfällige Neuordnung der Altenpflege blieben unklar: Man werde frühzeitig im neuen Jahr überparteiliche Gespräche anbieten, um zu einer Lösung zu kommen. Die Vagheit geht auf den Wahlkampf 2017 zurück, als seine Vorgängerin Theresa May eine Finanzierung durch die Mittelschicht vorschlug, was umgehend als «Demenzsteuer» denunziert wurde.

Expertenschätzungen zufolge steigt der Finanzbedarf für die zunehmend älter werdende Bevölkerung binnen fünf Jahren um mehr als die Hälfte.

Finanzen und Wirtschaft

Die bisher lethargischen Finanzmärkte wurden Mitte der Woche angesichts knapper werdender Umfragen kurzzeitig nervös; der konservative Telegraph machte der Leserschaft Angst mit der erstaunlich präzisen Prognose, ein Labour-Sieg werde den Wert britischer Aktien um 367 Mrd Pfund (434 Mrd Euro/475 Mrd Franken) in den Keller rauschen lassen.

In Wirklichkeit würden kleinere, wirtschaftsfreundlichere Parteien sowie EU-Wettbewerbsregeln die radikalsten Vorschläge einer sozialistischen Minderheitsregierung unter Jeremy Corbyn blockieren. Dazu gehören die Verstaatlichung der Eisenbahn-Betreiber sowie der Energieversorger ebenso wie eine zehnprozentige Beteiligung der Arbeitnehmer an den Aktien ihrer Firmen.

Wirtschaftsverbände mahnen immer wieder die Lösung langfristiger Probleme wie die immense Verschuldung der Privathaushalte, die vergleichsweise niedrige Produktivität und die schlechte Allgemeinbildung britischer Schulabgänger an. Der Industrieverband CBI warnte im Wahlkampf vor der allzu harter Drosselung der Einwanderung nach dem EU-Austritt; die Zahlen sind seit dem Referendumsentscheid 2016 ohnehin zurückgegangen.

Polizei und Justiz

Der islamistische Terroranschlag von der London Bridge hat dem zuvor kaum besprochenen Thema neue Dringlichkeit verschafft. Johnson versprach härtere Strafen und längere Gefängnisaufenthalte für Gewalttäter; der Vater eines der beiden Opfer (23 und 25 Jahre alt) verurteilte den Regierungschef dafür, dieser habe die Morde «nicht als Tragödie, sondern als Gelegenheit» für einen harten Wahlkampfauftritt benutzt.

Die Opposition verweist auf die harten Kürzungen bei Polizei und Justiz sowie auf die völlig verkorkste Privatisierung der Bewährungshilfe, die mittlerweile mühsam wieder rückgängig gemacht wird. Im Kampf ums Londoner Rathaus dürfte im kommenden Frühjahr die grassierende Bandenkriminalität in der Hauptstadt mit furchterregenden Messermorden die öffentliche Diskussion dominieren.

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