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Trumps Handelskrieg bedroht das Freihandelsabkommen mit Bern

Aussenminister Mike Pompeo, links, und Bundesrat Ignazio Cassis, beim Besuch des Amerikaners im Juni in Bellinzona.

Aussenminister Mike Pompeo, links, und Bundesrat Ignazio Cassis, beim Besuch des Amerikaners im Juni in Bellinzona.

Selten war eine amerikanische Regierung der Schweiz so wohlgesinnt wie die Trump-Regierung. Das zeigte der Empfang von Bundespräsident Ueli Maurer im Oval Office dieses Jahr, aber auch der dreitägige Schweiz-Besuch von US-Aussenminister Mike Pompeo.

Die Chancen auf ein schweizerisch-amerikanisches Freihandelsabkommen stehen so gut wie schon lange nicht mehr, darin sind sich Beobachter einig.

Die Regierungen in Bern und Washington würden den Vertrag am liebsten noch vor Ablauf von Donald Trumps erster Amtszeit im Januar 2021 unterzeichnen. Aber es gibt ein Problem: Trumps Handelskrieg mit China absorbiert die Mitarbeiter des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Wenn die Gespräche scheitern, dann am ehesten an den Ressourcen, sagen Beobachter. «Wir müssten es schaffen, auf der Prioritätenliste der Amerikaner nach oben zu rutschen», sagt die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sonst schliesse sich das «Window of Opportunity» wieder.

Bereits die letzten Freihandelsgespräche 2006 zwischen der Schweiz und den USA scheiterten vorzeitig. Damals allerdings nicht wegen China, sondern am Widerstand der Bauern.

Derzeit führen Bern und Washington «exploratorische Gespräche», wie es im Verwaltungsjargon heisst. Im Zentrum stehen technische Fragen, in einem nächsten Schritt wollen die beiden Seiten den Geltungsbereich des künftigen Abkommens abstecken. Ein Unterfangen, das viel politisches Fingerspitzengefühl erfordert: Eine zu starke Öffnung des Agrarmarktes etwa würde das Abkommen in der Schweiz erneut zum Scheitern bringen. Eine vollständige Abschottung der Schweizer Landwirte würde von den Amerikanern nicht akzeptiert: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagt auf Anfrage, die USA verfolgten im Agrarbereich «offensive Interessen» und verlangten «mehr Exportmöglichkeiten».

Es gilt, die goldene Mitte zu finden. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich: Es gibt innerhalb der Schweizer Landwirtschaft lauter werdende Stimmen – zum Beispiel die Käsehersteller –, die sich von einem Abkommen neue Kundschaft versprechen und die Konkurrenz von amerikanischem Cheddar auf dem Schweizer Markt nicht fürchten. Auch für Weinhersteller könnten sich in den USA neue Möglichkeiten eröffnen.

13'500 zusätzliche Jobs in der Schweiz?

Der liberale Think Tank Avenir Suisse geht in einer kürzlich veröffentlichten Studie davon aus, dass die Schweiz im Fall eines Vertragsabschlusses in einem Zeitraum von fünf Jahren knapp 14 Milliarden Franken an Waren zusätzlich in die USA exportieren könnte. Auch die Amerikaner würden profitieren: Ihre zusätzlichen Warenausfuhren würden sich gemäss Avenir Suisse auf 27 Milliarden belaufen. Auf dem eidgenössischen Arbeitsmarkt würden 13 500 zusätzliche Jobs geschaffen, in den USA 27 500.

Als Vorteil für die Verhandlungen sehen Beobachter, dass sich die Schweiz gegenüber den USA nicht in einer Konfliktsituation befindet, wie das zum Beispiel bei der EU der Fall ist. Trump droht weder mit Strafzöllen auf Schweizer Käse noch mit anderen Schikanen. Allerdings ist diese privilegierte Position mit Vorsicht zu geniessen.

Wegen der Devisenkäufe der Schweizerischen Nationalbank im Kampf gegen den starken Franken könnte das Land den Zorn der US-Regierung auf sich ziehen. Die USA könnten die Schweiz nun sogar der Währungsmanipulation bezichtigen, wie die «NZZ am Sonntag» in ihrer Ausgabe von gestern schreibt. Gute Freunde in der US-Regierung werden also wichtiger (siehe Text oben).

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