USA

Trump gibt den harten Kerl – setzt er das Militär gegen seine Landsleute ein?

Mit voller Härte: Vor dem Weissen Haus marschieren Einheiten der Militärpolizei auf, um Demonstranten zu vertreiben

Mit voller Härte: Vor dem Weissen Haus marschieren Einheiten der Militärpolizei auf, um Demonstranten zu vertreiben

US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz der Streitkräfte, sollten die landesweiten Demonstrationen weiter eskalieren.

Der Präsident ist mit sich zufrieden. Seine Strategie, die Proteste in den Strassen der amerikanischen Hauptstadt mit «überwältigender Stärke» zu unterbinden, sei aufgegangen, schrieb Donald Trump am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Das Grossaufgebot von Sicherheitskräften, das von der U.S. Park Police über den Secret Service bis hin zu Armeehelikoptern reichte, habe die Demonstranten «dominiert», schrieb er sinngemäss. Washington habe deshalb, nach einer Reihe von gewalttätigen Ausschreitungen in den Nachtstunden, «keine Probleme» mehr gehabt.

Wahr daran ist: Die Sicherheitskräfte der Bundesregierung gingen tatsächlich massiv gegen Demonstranten vor; so wurden auch friedliche Menschen, die beim Weissen Haus erneut gegen Polizeigewalt protestiert hatten, mit Hilfe von Tränengas vertrieben. Hinzu kam, dass Stadtpräsidentin Muriel Bowser eine Ausgangssperre verhängte, die von der Stadtpolizei energisch durchgesetzt wurde.

Demonstranten in Konfrontation mit der Militärpolizei.

Demonstranten in Konfrontation mit der Militärpolizei.

New Yorker Polizei überfordert

Ausgangssperren waren auch in anderen Grossstädten in Kraft. Nicht überall erzielten sie aber die gewünschte Wirkung. In New York City zum Beispiel schien die Polizei zwischenzeitlich überfordert zu sein. So eskalierte am Montagabend die Lage in einigen Teilen von Manhattan, in den Quartieren SoHo und Midtown. Dort plünderten und zerstörten Menschen Dutzende von Geschäftslokalen, ohne dass die Ordnungskräfte einschritten.

Auch wurde das legendäre Warenhaus Macy’s an der 34. Strasse von Plünderern ausgeräumt. Stadtpräsident Bill de Blasio, ein linker Demokrat, versuchte vergebens, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Ihm blieb einzig übrig, sich am Tag danach an einer Pressekonferenz über die gewalttätigen Demonstranten zu beklagen.

Direkter Angriff auf New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo

Trump nutzte die Fernsehbilder aus der grössten Stadt Amerikas dazu, den Gouverneur von New York anzugreifen, den Demokraten Andrew Cuomo. Er habe Cuomo – der in der Coronakrise zwischenzeitlich von den amerikanischen Medien in den Status eines Gegenpräsidenten erhoben worden war – das Angebot gemacht, zusätzliche Truppen der Nationalgarde zur Verfügung zu stellen. Doch der Gouverneur habe das Angebot ausgeschlagen, und nun sei die Stadt, in der Trump die Mehrheit seines Lebens verbracht hatte, «in Stücke gerissen» worden.

Mit solch martialischen Tönen hofft Trump auch, seine aufgebrachten Anhänger zu versöhnen, die sich in den vergangenen Tagen empört darüber zeigten, dass der Republikaner nicht energischer gegen die Ausschreitungen vorgegangen sei. Besonders scharf wurde der Präsident am Montag durch den «Fox News Channel»-Moderator Tucker Carlson kritisiert – ein Mann, der normalerweise die gleichen politischen Ziele wie Trump verfolgt.

Carlson sagte in einem minutenlangen Monolog, dass die politische Elite Amerikas versagt habe, weil es ihr nicht gelungen sei, die Bewohner Amerikas vor Randalierern zu beschützen. Der Kommentator beschuldigte Trump unter anderem der Selbstbezogenheit. Er interessiere sich nicht für den Rest des Landes, obwohl Amerika mehrheitlich in Flammen stehe, behauptete Carlson.

Biden spricht Trump Führungsstärke ab

Andere Töne schlug am Dienstag Joe Biden an, der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Während einer Rede in Philadelphia warf der ehemalige Vizepräsident seinem Kontrahenten im Weissen Haus vor, in der aktuellen Krise nicht genügend Führungskraft zu beweisen. So interessiere sich Trump mehr dafür, Stärke zu markieren, als gewisse Prinzipien hochzuhalten, sagte Biden.

Auch warf der Demokrat dem Republikaner vor, die Botschaft der friedlichen Demonstranten zu ignorieren, und keinen Versuch zu unternehmen, das Land zu einigen. Biden erinnerte in seiner Rede an die letzten Worte von George Floyd, dem 46 Jahre alten Afroamerikaner, der am Montag der vergangenen Woche in Gewahrsam der Stadtpolizei von Minneapolis (Minnesota) einen qualvollen Tod gestorben war. Floyd hatte gesagt: «Ich kann nicht atmen.»

Trump kündigte am Montag in einer Rede an die Nation an, dass er uniformierte Streitkräfte im Landesinnern einsetzen werde, falls es den betroffenen Gouverneuren nicht gelinge, die Proteste unter Kontrolle zu bringen. Rechtlich ist dies zwar möglich – im Nachgang zu gewalttätigen Ausschreitungen griffen die Vorgänger Trumps mit gewisser Regelmässigkeit auf dieses Mittel zurück. Normalerweise erfolgt der Schritt aber in Absprache mit den zuständigen Exekutivpolitikern. Demokratische Gouverneure werden aber wohl kein Interesse daran haben, die bereits angespannte Situation noch anzuheizen, in dem sie in eine Truppenstationierung einwilligen.

Washingtoner Erzbischof kritisiert den Präsidenten

Der Präsident besuchte derweil am Dienstag einen Schrein zu Ehren von Papst Johannes Paul II in einem Aussenquartier von Washington. Vor einer Statue des 2005 verstorbenen Katholiken legte er einen Kranz nieder. Trump, der sich in Begleitung seiner Gattin befand, verzichtete darauf, mit den versammelten Journalisten zu sprechen. Der Washingtoner Erzbischof Wilton Gregory hatte den Besuch des Präsidenten zuvor in einer Stellungnahme in scharfen Worten kritisiert. «Ich finde es verblüffend und verwerflich, dass eine katholische Institution es erlauben würde, derart ungeheuerlich missbraucht und manipuliert» zu werden, schrieb der 2019 eingesetzte Erzbischof.

Bereits am Montag hatte sich Trump eine religiöse Institution – die St. John’s Church beim Weissen Haus – für einen Fototermin ausgesucht. Vor der Kirche, in deren Nebengebäude Demonstranten in der Nacht auf Montag Feuer gelegt hatten, hatte Trump eine Bibel in die Höhe gehalten.

US-Präsident Donald Trump mit Bibel vor der St. John's Church.

US-Präsident Donald Trump mit Bibel vor der St. John's Church.

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