USA/Israel

Trump besucht Klagemauer ohne Ministerpräsident Netanjahu

Als erster amtierender US-Präsident besucht Donald Trump die heiligste jüdische Pilgerstätte — Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wollte er nicht dabei haben.

Mit schwarzer Kippa auf dem Kopf und ernstem Gesicht schritt US-Präsident Donald Trump zur Klagemauer. Ihm zur Seite blieb sein jüdischer Schwiegersohn
Jared Kushner und Schmuel Rabinowitz, der Rabbiner der heiligsten jüdischen Pilgerstätte. Die Ehefrauen Melania Trump und die zum Judentum konvertierte Ivanka mussten separat in dem für Frauen vorgesehenen Abschnitt zur Mauer, wo die Präsidententochter die Gelegenheit für ein rasches Gebet nutzte. Für eine Minute hielt auch der US-Präsident am heiligen Gemäuer, an das er eine Hand legte, inne. Dann steckte er sorgsam einen Zettel mit seinem Wunsch an Gott zwischen die Ritzen.

Zum ersten Mal, so betonte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin schon während seiner Begrüssungsrede am Montagmittag am Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen, «besucht ein amtierender US-Präsident» die heiligste jüdische Pilgerstätte. Ernüchternd für die Israelis war die Tatsache, dass Trump ohne offizielle Begleitung zur Klagemauer wollte. Er beharrte darauf, dass es sich hier um einen privaten Termin handelt.

Eine historische Chance?

Der US-Präsident hakt mit seiner Reise nach Saudi-Arabien, dann nach Israel, heute Dienstag nach Bethlehem in die Palästinensergebiete und schliesslich den Vatikan im Laufschritt die drei monotheistischen Religionen ab. Wenn alle mit zupacken, habe «der Frieden in der Welt und sogar zwischen Israel und den Palästinensern» eine Chance. Gerade jetzt sei eine «seltene Gelegenheit» dafür. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrte kurz nach der Begrüssung Trumps darauf, dass «Israel als jüdischer Staat anerkannt wird». Er signalisierte aber Bereitschaft zu konkreten Massnahmen der Vertrauensbildung. Reiseerleichterungen und mehr Genehmigungen für palästinensische Bauprojekte im besetzten Gebiet sind offenbar im Gespräch.

Netanjahu soll Trump ferner zugesagt haben, den Baubetrieb in israelischen Siedlungen zu drosseln, was bei seinem Koalitionspartner Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei «Das jüdische Haus», Unmut auslöste. Bennett will Friedensverhandlungen zwar nicht grundsätzlich ablehnen, meldete jedoch Bedingungen an: Kein Baustopp in den Siedlungen, keine Amnestie für palästinensische Häftlinge und keine unilateralen Zugeständnisse. Zudem solle der Status von Jerusalem als «ungeteilte Hauptstadt» Israels unangetastet bleiben.

Trump rückt von Versprechen ab

Immer öfter gerät Israel jüngst unter Beschuss von UN-Institutionen, die auf eine gerechte Regelung und ein Ende der Besatzung im Osten der Stadt drängen. Für Netanjahu wäre mit Blick auf den Status Jerusalems ein gemeinsamer Fototermin mit Trump an der Klagemauer gerade zur rechten Zeit gekommen. Ernüchternd für den israelischen Regierungschef ist ferner, dass Trump zwar im Umfeld der US-Wahl versprach, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, dann jedoch damit zögerte. Ob und wann es einen Umzug des diplomatischen US-Corps geben soll, liess Trump auch gestern offen. Die Knesset-Abgeordnete Anat Berko (Likud) versteht nicht, was das Problem sei. «Zieht einfach (mit der Botschaft) um», drängt sie. «Jerusalem wird niemals Hauptstadt eines anderen Landes sein.» «Ha’aretz»-Cartoonist Biederman zeichnet Trump schon bei Verhandlungen vor den beiden schwitzenden Dialogpartnern Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, als er selbstbewusst seine Lösung für den Nahostkonflikt verkündet: «Wir verlegen die Botschaft nach Jerusalem und die Klagemauer nach Tel Aviv.»

Die palästinensischen Tageszeitungen widmeten gestern ihr Hauptaugenmerk nicht dem bevorstehenden Besuch Trumps, sondern dem Generalstreik der Palästinenser aus Solidarität mit den seit gut vier Wochen im Hungerstreik befindlichen Häftlingen. Schlagzeilen machten auch drei Todesurteile im Gazastreifen. Die Tageszeitung «Al-Ayyam» berichtete darüber, dass der neue US-Botschafter in Israel, David Friedman, an einer Veranstaltung von Siedlern teilnahm, «um 50 Jahre israelische Besatzung zu feiern».

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