USA

Trump bestraft Mexiko – und verknüpft Einwanderungs- und Handelspolitik

Krise an der Südgrenze: Trump verknüpft nun Migrations- mit Handelspolitik.

Krise an der Südgrenze: Trump verknüpft nun Migrations- mit Handelspolitik.

Weil der Nachbar im Süden zu lasch gegen Migranten vorgehe, verhängt der US-Präsident nun Zölle.

Mit Nervosität haben die Finanzmärkte am Freitag vom neusten politischen Zaubertrick Präsident Donald Trumps Kenntnis genommen – der Verknüpfung von Einwanderungs- und Handelspolitik zur Lösung der Krise an der amerikanischen Südgrenze. In New York sackte der Leitindex Dow Jones zu Handelsbeginn um mehr als 1 Prozent ab. Trump aber gab sich ungerührt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter behauptete er, die Demokraten in Washington weigerten sich, in eine «schnelle und einfache» Lösung einzuwilligen, um die Zahl der illegal in Amerika eingereisten Migranten aus Zentralamerika zu verringern. Ausserdem sagte der Präsident, einmal mehr, Mexiko habe den nördlichen Nachbarn seit Jahrzehnten übervorteilt. Nun müsse das Land «tun, was zu tun ist».

Dies klingt etwas vage, aber der amtierende Sicherheitsminister Kevin McAleenan versuchte am Donnerstagabend in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zu skizzieren, welche Kriterien Mexiko erfüllen müsse, damit der Präsident seine Drohung nicht wahrmacht und ab dem 10. Juni Strafzölle auf importierten Gütern aus Mexiko erhebt. Erstens gälte es, die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala besser zu sichern, damit sich nicht mehr Zehntausende von Migrantinnen und Migranten aus dem «Northern Triangle», wie die krisengeplagten Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras im Behördenenglisch häufig genannt werden, auf die lange Reise nach Amerika aufmachen. Zweitens müsse Mexiko City die kriminellen Menschenschmuggler an die Kandare nehmen, die mit dem Transport von Migranten durch Mexiko viel Geld verdienen. Und drittens, sagte McAleenan, wolle Washington mit seinem südlichen Nachbarn über eine Anpassung der Asylgesetze verhandeln.

In einer ersten Reaktion sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, er wolle keine Konfrontation zwischen den beiden Staaten und stehe Verhandlungen offen gegenüber. Er kritisierte Trump allerdings für seine ausländerfeindliche Politik.

Auslöser der amerikanischen Forderungen ist die steigende Zahl von Migranten, die ohne gültige Papiere in die USA einreisen. Seit Beginn des laufenden Finanzjahres am 1. Oktober 2018 hat das amerikanische Grenzwachtkorps CBP im Südwesten mehr als 500 000 Menschen aufgegriffen; weil viele in Gruppen reisen, in denen sich auch Kinder befinden, sehen sich die amerikanischen Behörden mit logistischen und rechtlichen Problemen konfrontiert. McAleenan sagte am Donnerstag, das System sei am Anschlag. Da hat er nicht unrecht: So ist die Zahl der anhängigen Verfahren vor den Einwanderungsgerichten, die letztlich darüber entscheiden, ob ein Migrant in Amerika bleiben darf, in den vergangenen sechs Monaten um mehr als 100 000 Fälle auf fast 900 000 angestiegen. Abhilfe könnten legislative Anpassungen der Asyl- und Einwanderungsgesetze schaffen; weil aber im kommenden Jahr bereits wieder Wahlen anstehen, ist ein rascher Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im nationalen Parlament unwahrscheinlich.

Wichtiger Absatzmarkt

Die Drohung Trumps, die Güter-Importe aus Mexiko künstlich zu verteuern, hat allerdings auch Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik. Mexiko ist ein Billiglohnland, zumindest im Vergleich mit Amerika – die produzierende US-Industrie ist deshalb auf Zulieferungen aus dem südlichen Nachbarland angewiesen. Andererseits ist Mexiko auch einer der wichtigsten Absatzmärkte amerikanischer Hersteller, gerade auch für die produzierende Industrie und die Landwirtschaft.

Wirtschaftskreise und Politiker, die sich für den Ausbau des Freihandels starkmachen, wollen deshalb nichts von Strafzöllen wissen. Sie stellen auch infrage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, dass das Weisse Haus diese Zölle mit einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 begründet. Dieselben Kreise wiesen zudem darauf hin, dass sich die US-Regierung darum bemühe, eine revidierte Fassung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada vom amerikanischen Parlament absegnen zu lassen. Da sei es nicht gerade hilfreich, dass der Präsident nun eines der Mitglieder der Freihandelszone Nafta unter Druck setze.

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