Es war wieder mal ein langer Brexit-Gipfel gestern Abend in Brüssel. Nach sechs Stunden Debatte twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor 1 Uhr morgens das Ergebnis: Die Briten erhalten einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober. Eine erste Zwischenbilanz soll beim Gipfeltreffen im Juni gezogen werden.

Eigentlich hatte Premierministerin Theresa May eine Verlängerung bis zum 30. Juni beantragt. Das war den Staats- und Regierungschefs aber zu unsicher. Niemand glaubt, dass May bis dahin einen tragfähigen Kompromiss mit Labour-Chef Jeremy Corbin erreichen oder das Austrittsabkommen auf anderem Weg durchs Parlament bringen wird. Ausserdem möchte man nicht alle paar Wochen zu einem Notfallgipfel zusammenkommen, um den drohenden «No Deal»-Brexit, den ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, in letzter Minute abzuwenden. Die EU27 haben deshalb beschlossen, dem UK einen längeren Aufschub zu gewähren. Theresa May hat den Vorschlag angenommen.

Grundvoraussetzung ist jedoch: Die Briten nehmen an den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai teil. Als (noch-)EU-Mitglied sind sie dazu verpflichtet und Theresa May hatte sich vergangene Woche schon dazu bereit erklärt, obwohl sie es noch immer nach allen Kräften vermeiden möchte. Führen die Briten keine EU-Wahlen durch, scheiden sie am 1. Juni definitiv ohne Deal aus.

Französischer Ministerpräsident befürchtet «Lähmung von innen»

Allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war mit diesem Weg jedoch nicht zufrieden. Von den EU-Regierungschefs war er es, der die grössten Gegenwehr leistete. Macron befürchtet, ein Verbleib der austrittswilligen Briten könnte das reibungslose Funktionieren der EU-Institutionen stören und ihre innenpolitischen Probleme «importieren». Einen Vorgeschmack darauf lieferte ihm unlängst der britische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Moog, der meinte, bei einer langen Verlängerung müsse Grossbritannien «so schwierig wie möglich» auftreten und die EU von innen lähmen. Macron stellte sich deshalb gegen die von Tusk vorgeschlagene lange Verlängerung von bis zu einem Jahr. Wäre es gestern nach ihm gegangen, hätten die Briten bis maximal zum 30. Juni Aufschub erhalten. Es ging ihm darum, den Druck aufrecht zu erhalten.

Auch pochte er auf einen klaren Fahrplan, was Theresa May mit der zusätzlichen Zeit konkret zu erreichen gedenke und forderte Zusicherungen, dass sich das UK sich an das Prinzip der «aufrichtigen Zusammenarbeit» hält. In Macrons Verständnis hiesse dies auch, sich bei Zukunftsentscheiden wie dem EU-Budget oder der Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten zurückzunehmen. Der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure riet Macron sogar, die Rolle von ex-Präsident und Briten-Skeptiker Charles De Gaulle einzunehmen, der den EU-Beitritt der Grossbritanniens mehrmals verhindert hatte. Lamassoure: «Es geht ums Überleben des europäischen Projektes».

Andere Staats- und Regierungschefs für Kompromiss

In der Diskussion stand der französische Präsident dann allerdings alleine da. Die überwiegende Meinung unter den Staats- und Regierungschefs war der Meinung, man müsse dem UK unter allen Umständen genug Zeit für eine Einigung geben und einen «No-Deal»-Brexit unter allen Umständen verhindern. Auch bei der von Macron geforderten Selbstbeschränkung des UK gab man sich vorsichtig. Rechtlich ist dies ohnehin kaum durchsetzbar: Als EU-Mitglied behält Grossbritannien seine vollständigen Rechte – Austrittswunsch hin oder her. Davon abgesehen gibt es bis zum Jahresende kaum politische Entscheidungen, welche die Briten alleine blockieren könnten. Die Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten wie auch viele andere Entscheidungen werden nach dem Prinzip der qualifizierten Mehrheit gefällt.

Nach intensiven Auseinandersetzungen wurde schliesslich der 31. Oktober als Kompromiss fixiert. Dies ist einen Tag, bevor die neue EU-Kommission am 1. November ihre Funktion aufnehmen wird und daher ein symbolisches Datum. Und falls die Briten schon vorher eine innenpolitische Einigung erzielen, können sie immer noch vorher austreten. «Die Verlängerung ist so flexibel, wie ich gewünscht habe und etwas weniger lang, als ich erwartete», resümierte Ratspräsident Tusk. Er appellierte aber an die Briten, die «Zeit nicht zu verschwenden».

Bleibt bloss die Frage, was geschieht, wenn genau das passiert und in London auch bis zum 31. Oktober keine Einigung zustande kommt. Theoretisch wäre dann eine erneute Verlängerung möglich. EU-Diplomaten konnten dieses Szenario nicht ausschliessen. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb vage und sagte bloss, im Oktober würde man sich den Stand der Dinge erneut anschauen. Spätestens dann käme wohl Emmanuel Macrons nächster «De Gaulle»-Moment.