China

Territorialstreit um Südchinesisches Meer: Es geht um mehr als um Korallenriffe

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Peking behauptet, es werde das Urteil des Internationalen Schiedsgerichts im Territorialstreit um das Südchinesische Meer nicht anerkennen. Doch in Wirklichkeit schrillen die Alarmglocken.

Geradezu hysterisch hat die chinesische Führung am Wochenende fast ihre gesamten Marine in Stellung gebracht. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua würden Kriegsschiffe südlich der Insel Hainan «taktische Übungen» abhalten. Hunderte von Flugzeugen, U-Booten, und Schiffen des Küstenschutzes seien im Einsatz. Dabei wurden auch scharfe Raketen abgeschossen. Offiziell behauptet Peking, es handle sich um reine Routine. Die in Hongkong erscheinende «South China Morning Post» berichtet jedoch vom grössten Militärmanöver, das ein Land im Südchinesischen Meer je abgehalten hat.

Öl und Erdgas vermutet

Seit Jahren streiten China und die Anrainerstaaten um rund 200 Inseln und die umliegenden Seegebiete im Südchinesischen Meer. Bei den meisten Inseln handelt es sich um unbewohnbare Korallenriffe oder Sandbänke. Allerdings werden auf dem Meeresgrund grosse Mengen an Rohöl und Erdgas vermutet. Vietnam, Taiwan, Brunei, Malaysia und die Philippinen beanspruchen einzelne Inselgruppen, die geografisch jeweils in ihrer Nähe sind. China hingegen beansprucht mehr als 80 Prozent des Gewässers und ist bereits eifrig dabei, einzelne Inseln etwa vor der philippinischen Küste aufzuschütten und zu Militärstützpunkten auszubauen (siehe Karte).

Die USA schlagen sich auf die Seite der kleineren Staaten und pochen auf den Standpunkt, dass es sich um internationale Gewässer mit Zugang für alle handle. Mit einem Handelsvolumen von über fünf Billionen US-Dollar im Jahr wird inzwischen über die Hälfte des weltweiten Tanklastverkehrs über die Strasse von Malakka abgewickelt. Auch militärstrategisch ist die Region bedeutend: Sie verbindet den Pazifischen und den Indischen Ozean. Washington nutzt den Streit, um Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen.

2013 wandten sich die Philippinen an den Ständigen Gerichtshof in Den Haag und baten um eine Klärung des Konflikts. Die chinesische Führung lehnt eine gemäss ihren Worten «internationale Austragung des Konflikts» ab und beruft sich auf historische Rechte, die bis ins 15. Jahrhundert zurückreichen. Heute Dienstag wird mit einem Entscheid des Schiedsgerichts gerechnet.

Entspannung mit den Philippinen

Chinas Konflikt mit den Philippinen hat sich jüngst ein wenig entspannt. Seit Anfang Juni haben die Philippinen mit dem Rechtspopulisten Rodrigo Duterte einen neuen Regierungschef. So sehr er sich sonst als politischer Hardliner gibt, stimmt er ausgerechnet gegenüber dem mächtigen Nachbarn China milde Töne an. Duterte hat sich für bilaterale Verhandlungen ausgesprochen, wie sie Peking auch schon forderte. «Lasst uns reden. Wir sind nicht bereit, in den Krieg zu ziehen», sagte Duterte.

Doch vor allem mit Vietnam liegt China weiter im Clinch. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen vermeintlichen Fischereiflotten beider Staaten. Thomas Eder, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Mercator Institut für China-Studien in Berlin, sieht in Peking denn auch den Hauptaggressor. Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer sei «elementarer Baustein einer strategischen Linie», zu einer wichtigen Seemacht aufsteigen zu wollen.

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