USA

Sonderermittler Robert Mueller zu Roger Stones Straferlass: «Beispiellose, historische Korruption»

Nun trägt auch Donald Trump die Maske: Der US-Präsident mit Mund- und Nasenschutz in einem Militärspital in der Nähe von Washington.

Nun trägt auch Donald Trump die Maske: Der US-Präsident mit Mund- und Nasenschutz in einem Militärspital in der Nähe von Washington.

Präsident Trump erlässt seinem Freund Roger Stone die Gefängnisstrafe und erntet selbst aus den eigenen Reihen harsche Kritik.

Seit seinem Rücktritt als Sonderermittler hat sich Robert Mueller rar gemacht. Der 75-Jährige, der von 2017 bis 2019 die Ermittlungen in der Affäre um russische Einmischung in die letzten amerikanischen Präsidentenwahlen koordinierte und regelmässig für Schlagzeilen sorgte, lebt nun wieder das zurückgezogene Leben eines Partners einer weltweit tätigen Anwaltskanzlei. Am Wochenende allerdings, nachdem Präsident Donald Trump seinem langjährigen Weggefährten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen hatte, konnte Mueller nicht länger schweigen.

In einem Gastbeitrag für die «Washington Post», der in der Sonntagsausgabe erschien, schrieb der ehemalige Sonderermittler:

Mueller rief in Erinnerung, dass der 67 Jahre alte Polit-Stratege in den Ermittlungen seines Teams eine zentrale Figur gewesen sei. Nicht nur sei Stone im Wahlkampf 2016 mit russischen Geheimdienstkreisen in Verbindung gestanden. Auch habe er behauptet, gewusst zu haben, dass die Internet-Plattform WikiLeaks E-Mails hochrangiger Demokraten veröffentlichen werde.

Mueller hat recht: Die Entscheidung Trumps, Stone die Gefängnisstrafe zu erlassen – 40 Monate – stellt den Leumund des Präsidenten-Freunds nicht wieder her. Dies könnte nur mittels einer offiziellen Begnadigung durch Trump erfolgen. Stone selbst allerdings hatte Trump darum gebeten, auf diesen Schritt zu verzichten: Eine Begnadigung, sagte er, würde den Eindruck erwecken, er habe gegen Gesetze verstossen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, behauptete Stone noch am Freitag, kurz bevor das Weisse Haus die Entscheidung des Präsidenten publik machte. Deshalb strenge er vor Berufungsgericht ein neues Verfahren an.

Ein Stratege, der über Leichen geht

Auch Trump scheint sich auf den Standpunkt zu stellen, dass sein Weggefährte nichts falsch gemacht habe. In einer langen Stellungnahme des Weissen Hauses ist nachzulesen, dass Stone das Opfer eines politisch motivierten Rachefeldzuges der Demokraten sei; sowohl der Sonderermittler, als auch die zuständige Richterin und selbst die Sprecherin der Geschworenen, die Stone im November 2019 vor Bundesgericht verurteilten, seien befangen gewesen. Und Trump selbst sagte am Samstag, als er ein Militärspital in einem Vorort von Washington besuchte, und dabei erstmals seit Beginn der Coronakrise in der Öffentlichkeit eine Gesichtsmaske trug:

Wahr daran ist: Stone ist eine Washingtoner Berühmtheit, weil er in den vergangenen drei Jahrzehnten als republikanischer Polit-Stratege ständig am Rande der Legalität operierte, um dem Gegner zu schaden. Dies verschaffte ihm den Ruf eines «Dirty Trickster», eines Strategen, der nötigenfalls über die sprichwörtlichen Leichen gehen würde, um eine Wahl zu gewinnen. In der Russland-Affäre wurde ihm dies zum Verhängnis, auch weil er den Ermittlungsbehörden nicht die Wahrheit über seine Rolle als möglicher Vermittler zwischen dem Wahlkampfstab Trumps, dem er formal nicht angehörte, und WikiLeaks sagte.

Demokraten und Republikaner kritisierten die Entscheidung des Weissen Hauses am Wochenende in scharfen Tönen. Der Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2012, sprach von «beispielloser, historischer Korruption» – habe Stone doch gelogen, um den Präsidenten zu schützen. Heftige Kritik äusserte auch Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Die führende Demokratin nannte die Entscheidung des Präsidenten eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1