Flüchtlinge

So will Europa Migranten verteilen

Migranten auf dem Mittelmeer: Die EU hat eine Idee entwickelt, wie sie auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen.

Migranten auf dem Mittelmeer: Die EU hat eine Idee entwickelt, wie sie auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen.

Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Verteilung von Bootsmigranten. Zieht nun die Schweiz nach?

Horst Seehofer gibt sich «hochzufrieden». Der deutsche Innenminister will gestern erreicht haben, was in den vergangenen Jahren als aussichtslos galt. Nämlich, dass in die vertrackte EU-Migrationspolitik wieder Bewegung gekommen ist. Unter massgeblichem Einsatz des CSU-Politikers hat sich eine Gruppe von vier EU-Ländern auf einen Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsmigranten geeinigt.

Konkret haben sich Frankreich und Deutschland bereit erklärt, den Mittelmeeranrainern Italien und Malta einen festen Anteil abzunehmen. Damit soll verhindert werden, was sich im Sommer in unregelmässigen Abständen wiederholt hat: dass ein Schiff mit Migranten an Bord auf der Suche nach einem Hafen tagelang im Mittelmeer umherirrt.

Bern will bei Verteilung nicht mitmachen

Seehofer hofft nun darauf, dass das Beispiel Schule machen wird und ein «wesentlicher Teil» der EU-Länder nachziehen werden. Er gibt sich zuversichtlich, 12 bis 14 EU-Staaten überzeugen zu können. Und Seehofer wünscht sich auch, dass das Schengen-Land Schweiz mit von der Partie sein wird:

Ob dem so sein wird, ist fraglich. «Wir erachten es als falsch, wenn Personen ab den Booten auf die Länder verteilt werden, auch wenn sie keine Asylgründe haben», sagte Migrationsstaatssekretär Mario Gattiker kürzlich im Interview mit CH Media. Zielführender als kurzfristige Lösungen sei eine Reform der europäischen Asylregeln («Dublin»-System). Doch genau diese steckt bekanntlich fest.

Erstankunftsländer wie Italien oder Griechenland wollen nicht mehr allein für die Migranten und ihre Asylverfahren verantwortlich sein. Auf der anderen Seite sperren sich Staaten wie Ungarn oder Polen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Jahrelang versuchte man, eine Lösung im grossen Kreis zu finden. Mit einer «Koalition der Willigen» versucht man es nun auf umgekehrtem Wege. Allerdings soll die Verteilung als «Notfall-Mechanismus» erstmal nur sechs Monate in Kraft bleiben. Zeit, die die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für den Neustart der Dublin-Reform nutzen soll.

Wie viel die Einigung wert ist, wird sich schon bald zeigen. Beim Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober in Luxemburg sollen die übrigen EU-Länder ihre Karten auf den Tisch legen. Für Schengen-Mitglied Schweiz wird Justizministerin Karin Keller-Sutter wohl ebenfalls vor Ort sein. Erst wenn die Zahl der am Verteilschlüssel Teilnehmenden bekannt ist, wird auch die Quote festgelegt werden.

Deutschland hat in den letzten Monaten jeweils rund 25 Prozent der Migranten übernommen, die fallweise umverteilt wurden. Für Diskussionen dürfte sorgen, dass sämtliche geretteten Personen umverteilt werden sollen und nicht nur jene mit berechtigten Asylgründen. Die Befürchtung ist, dass Menschen trotz abgelehntem Asylentscheid nur schlecht zurückgeschafft werden können.

Kritik aus Österreich

Mindestens so wichtig wie die Substanz der Einigung dürfte das politische Signal sein, dass die Beteiligten gestern ausgesandt haben. Es geht darum, der neuen italienischen Regierung den Rücken zu stärken und zu zeigen, dass sie bei der Migrationsproblematik nicht allein gelassen wird. Im Juli scheiterte ein erster Versuch am dama­ligen Innenminister Matteo Salvini.

Kritik gab es gestern von Sebastian Kurz, der sich als österreichischer Bundeskanzler stets für eine harte Linie in der Migrationspolitik starkmachte. Er halte es für «höchst problematisch», dass in der Europäischen Union nun wieder über Verteilung von Migranten diskutiert werde, anstatt darüber, wie man illegale Migration gänzlich verhindern könne, so Kurz.

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