EU-Sondergipfel

Seenothilfe für Flüchtlinge verdreifacht: eine Geste, aber keine neue Asylpolitik

Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Küstenwache (Archiv)

Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Küstenwache (Archiv)

Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstag an ihrem Sondergipfel in Brüssel.

Er war eine gewaltige Inszenierung von Anteilnahme, der Sondergipfel der EU zur Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer. Zu Beginn erhoben sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Schweigeminute. Und kurz zuvor hatten sie beim Eingang des Ratsgebäudes in Brüssel ihre Betroffenheit über die mehr als 1500 Toten seit Jahresbeginn erklärt und ihren Willen zum Handeln bekräftigt.

War zu Beginn von einer Verdoppelung der Mittel für die Grenzschutz-Operationen «Triton» und «Poseidon» die Rede, wuchs die Summe im Verlauf des Gipfels auf das Dreifache. Damit stünde ungefähr jenes Budget zur Verfügung, das im vergangenen Jahr die italienische Rettungsmission «Mare Nostrum» hatte: rund neun Millionen Franken monatlich.

Schweizer Beitrag

Auch die Schweiz dürfte einen Beitrag dazu leisten. 2013 zahlte sie rund drei Millionen Euro an Frontex. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte am Montag mitgeteilt: «Die Schweiz ist bereit, diese Bemühungen zu unterstützen.» Eine konkrete Zahl nannte sie aber nicht, bisher existiert allerdings auch keine konkrete Anfrage.

Mehrere Länder versprachen zudem, insgesamt zehn Schiffe in die Region zu schicken. Der britische Premierminister David Cameron etwa gelobte, den Helikopterträger HMS Bulwark, zwei Schiffe und mehrere Helikopter würden vor die libysche Küste versetzt. «Wir müssen verhindern, dass noch mehr Leute sterben», sagte Cameron. So geriet der Gipfel zu einer humanitären Geste.

Doch wer Hoffnungen auf eine grundsätzlich neue Asylpolitik gehegt oder geschürt hatte – wie die Demonstranten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor dem Ratsgebäude –, sah sich enttäuscht. Das machte der britische Premierminister David Cameron schon bei seiner Ankunft deutlich. Britische Schiffe würden helfen, die Schiffbrüchigen zu retten – aber nur, wenn sie diese danach im nächsten Land absetzen könnten.

Auch der bulgarische Premierminister äusserte sich kritisch. Eine Million Flüchtlinge warte darauf, die bulgarische Grenze zu überqueren, behauptete Boyko Borissov, um kurz darauf die Zahl auf zwei Millionen zu verdoppeln. «Unsere Lage ist schwieriger als jene Italiens. Wenn sie sich beklagen, werde ich mich auch beklagen», sagte er.

Enttäuscht äusserte sich Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments. Die EU müsse Flüchtlingen legale Einwanderungsmöglichkeiten anbieten, damit diese nicht den gefährlichen Weg übers Meer wählen müssten. Der Libanon und Jordanien nähmen drei Millionen Flüchtlinge auf. Im Vergleich seien die rund 600'000 Asylbewerber in Europa bescheiden.

Ein freiwilliges Pilotprojekt

Von einer Einigung auf legale Einwanderungsmöglichkeiten kann jedoch keine Rede sein. Die Staats- und Regierungschefs sprachen zwar über ein Pilotprojekt, bei dem mindestens 5000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt würden. Ein solches System wäre die Voraussetzung dafür, dass alle EU-Länder zum Beispiel Flüchtlinge aus Lagern des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aufnehmen könnten. Doch basiert das Pilotprojekt auf reiner Freiwilligkeit.

Deutlich höhere Priorität hat für die Staats- und Regierungschefs der Kampf gegen die Menschenschmuggler. Diesen wollen sie intensivieren. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge unterbreiten. Aufsehen erregt hatte der italienische Premierminister Matteo Renzi mit der Forderung, die Boote der Schlepper zu zerstören. Doch sind die rechtlichen und politischen Hürden dafür riesig, abgesehen von der Frage, ob die Massnahme überhaupt die erwünschte Wirkung hätte.

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