Deutschland

Seehofer geht am CSU-Parteitag auf Merkel zu – ohne dass sie da ist

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel war die grosse Abwesende am CSU-Parteitag.

Weit mehr als eine Stunde redete CSU-Chef Horst Seehofer. Über Bayern, Flüchtlinge, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, über Betreuungsgeld und Länderfinanzausgleich, über den Bundestagswahlkampf. Doch die Passage, in der Seehofer jenen Satz formulieren sollte, der sämtlichen Spekulationen ein Ende bereiten würde, kam einfach nicht. Ein Satz, der ungefähr so klingt: Klar wollen wir, dass Angela Merkel wieder kandidiert.

Merkel war die grosse Abwesende beim Parteitag der CSU in München. Es gehört zur Tradition, dass die Vorsitzende der CDU ein Grusswort bei der bayrischen Schwesterpartei spricht, dem CSU-Vorsitzenden gebührt dann beim CDU-Parteitag die gleiche Ehre. Doch 2016 taucht weder Merkel bei der CSU auf noch Seehofer bei der CDU. Stattdessen referierte am Freitag bei der CSU der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.

Den 29-Jährigen könnte man als Merkels Kontrahenten in der Flüchtlingskrise bezeichnen. Kurz machte die Balkan-Route dicht und übte lautstark Kritik am von Merkel forcierten Deal zwischen der EU und der Türkei. Auch am Freitag blieb Kurz seiner Linie treu und meinte mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei: «Dann hat diese Türkei definitiv keinen Platz in unserer Europäischen Union.»

Das Schweizer Vorbild

Der Kern des Dauerstreits zwischen CSU und CDU bleibt auch nach dem Parteitag in München bestehen: Seehofer beharrt auf einer Obergrenze für die Zuwanderung, Merkel lehnt das entschieden ab. «Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen», erklärte der CSU-Chef. Wie die Grenzen geschützt werden sollen, macht nach Ansicht Seehofers die Schweiz an ihrer Südgrenze vor, wo für Flüchtlinge kaum ein Durchkommen ist. «Bei der Schweiz gegenüber Italien sehen wir es», sagte der CSU-Chef.

Doch anders als im vergangenen Jahr, als Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag auf offener Bühne massregelte wie eine ungehorsame Schülerin, will der CSU-Chef mit der CDU-Vorsitzenden einen Kompromiss im stillen Kämmerlein aushandeln. Der Dissens unter anderem in dieser Frage sei der Grund für Merkels Abwesenheit in München. Weder er noch die Kanzlerin hätten ein Interesse daran, eine «unehrliche Inszenierung durchzuziehen, die nicht glaubwürdig ist».

Es klang wie eine späte Entschuldigung an die Adresse Merkels für die Standpauke vor einem Jahr, als Seehofer anfügte: «Einen Dissens auf offener Bühne auszutragen, wäre ein grober politischer Fehler. Ich habe da so meine Erfahrungen. Und ich sage: Es ist auch nicht verkehrt, wenn man im Alter klüger wird.» Es ist Seehofers Versuch, die Wogen wieder zu glätten. Mit seinen scharfen Worten hatte er eine Anti-Merkel-Stimmung in der CSU selbst geschürt. Nun muss er seine Leute wieder bändigen.

In Seehofers Worten klang die deutliche Sorge über die künftigen Machtverhältnisse im Bund mit. In knapp elf Monaten ist Bundestagswahl und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kommt deutschlandweit auf einen zweistelligen Wert. Die Union hat hingegen im Vergleich zu 2013 deutlich an Wählergunst eingebüsst. Seehofer sprach von einer «tektonischen Verschiebung in der politischen Landschaft» und warnte vor der AfD, ohne die Partei auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen.

Der CSU-Chef macht eine grösser gewordene Kluft zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik aus. Verloren gegangenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, indem die Sorgen und Ängste der Wähler in den Mittelpunkt der Politik gerückt würden. «Wir dürfen niemals Wähler aufgeben.» Der CSU-Chef schwor die Parteimitglieder auf einen langen und harten Wahlkampf ein, an dessen Ende die Union als stärkste Kraft die Regierung stellen müsse. Deutlich warnte der bayrische Ministerpräsident vor einem möglichen Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. «Unser Gegner ist nicht die CDU, unser Gegner ist Rot-Rot-Grün. Die CSU ist das Bollwerk gegen die Linksfront.»

«Merkel kommt – ohne Zweifel»

Ob die Kanzlerin für die CDU noch einmal in den Ring steigt, wird sich vermutlich Anfang Dezember beim CDU-Parteitag in Essen entscheiden. Zu vermuten ist es. Und angesichts der Tatsache, dass die CSU im Wahlkampf ohne Merkel massiv an Schlagkraft verlieren würde, dürfte Merkel auch von Seehofer und seiner Partei wieder unterstützt werden. Ein langjähriges CSU-Mitglied sagt der «Nordwestschweiz»: «Merkel kommt, daran besteht kein Zweifel. Und die CSU wird sie unterstützen. Seehofer will nur nicht, dass sie sich zu sehr in Sicherheit wiegt.»

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