Fast vier Stunden wurde Carola Rackete am Donnerstag einvernommen: «Es hat mich gefreut, den Staatsanwälten alle Details der Seenotrettung vom 12. Juni darzulegen», erklärte die 31-jährige Deutsche anschliessend vor dem Justizpalast von Agrigento. Sie hoffe, dass die EU-Kommission nach der Wahl des neuen Europaparlaments alles Mögliche unternehmen werde, damit künftig Situationen wie diejenige der «Sea-Watch» vor Lampedusa vermieden würden. Die von zivilen Schiffen geretteten Flüchtlinge müssten von allen EU-Mitgliedsländern akzeptiert werden, sagte sie.

Carola Rackete hatte die «Sea-Watch 3» nach einem tagelangen Tauziehen mit Italiens Innenminister Matteo Salvini Ende Juni trotz eines Verbots der Behörden in den Hafen von Lampedusa gesteuert und 40 Flüchtlinge an Land gebracht. Anschliessend wurde sie vorüber in Hausarrest versetzt. Nach drei Tagen hob die Untersuchungsrichterin die Haft allerdings wieder auf mit der Begründung, die Kapitänin habe nichts anderes getan, als ihre Pflicht zu erfüllen, nämlich Menschenleben zu retten.

Die Staatsanwaltschaft von Agrigento unter der Führung von Chefankläger Luigi Patronaggio ermittelt indessen weiter gegen Rackete. Bei der gestrigen Einvernahme ging es in erster Linie um Begünstigung der illegalen Einreise.

Chefankläger leitete auch Verfahren gegen Salvini

Patronaggio hatte am Tag davor wie angekündigt seine Beschwerde gegen die Freilassung Racketes aus der Untersuchungshaft eingereicht. Dennoch eignet sich der 60-jährige Patronaggio denkbar schlecht dazu, einfach als Fan des italienischen Innenministers Matteo Salvini abgetan zu werden.

Der Chef-Ankläger, der nun Carola Rackete im Nacken sitzt, hatte vor einem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini eingeleitet, weil dieser ein Schiff der eigenen Küstenwache, die «Diciotti», mit über 170 Flüchtlingen fast zwei Wochen lang vor dem Hafen von Catania blockiert hatte. Einige Monate später hat Patronaggio die Beschlagnahmung eines NGO-Schiffs angeordnet, weil er darin die einzige Möglichkeit sah, die von Salvini auf dem Schiff blockierten Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Der Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega und seine Anhänger haben noch vor kurzem Gift und Galle gegen Patronaggio gespuckt: Der Staatsanwalt erhielt mehrere anonyme Morddrohungen. Salvini, der vom Prinzip der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht viel zu halten scheint, erklärte, dass sich Patronaggio wählen lassen solle, wenn er mit Entscheiden der Regierung und des Parlaments nicht einverstanden sei.

Auf die Tiraden des Innenministers erwiderte der Staatsanwalt in einer parlamentarischen Anhörung zum «Fall Rackete», dass es für die Justiz schwierig geworden sei, in einem derart aufgeheizten Klima noch Entscheide zu fällen, ohne Angst vor eigenen Fehlentscheiden zu haben.

Angst kennt Patronaggio normalerweise nicht: Er gilt als unerschrockener Ermittler, der sich in seiner langen Karriere schon mit unzähligen Mächtigen und auch mit der Mafia angelegt hat. Seine ersten Erfahrungen sammelte der ehemalige Postangestellte Anfang der Neunzigerjahre.

«Krieg und Elend sind Grund genug»

Später ermittelte er unter anderem gegen den langjährigen Berlusconi-Vertrauten und Senator Marcello Dell’Utri, den er wegen Mafia-Verbindungen für neun Jahre hinter Gitter brachte. Eine seiner letzten Ermittlungen hat den Präfekten von Agrigento, Nicola Diomede, den Posten gekostet. Patronaggio lebt seit über zwanzig Jahren unter Polizeischutz.

«Gerade in einer Grenzregion wie Agrigento, zu der auch Lampedusa gehört, muss man dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich bei den Migranten um Menschen handelt, die unter grossem Leidensdruck ihre eigene Erde und ihre Angehörigen verlassen, um vor Krieg und Elend zu fliehen. Das sollte Grund genug sein, sie nicht als unsere Feinde zu betrachten», betont Patronaggio.

In der Anhörung im Parlament hat der Staatsanwalt auch darauf hingewiesen, dass nur etwa ein Zehntel aller Migranten auf privaten Rettungsschiffen nach Italien gelangten und dass es deswegen unsinnig sei, wenn sich die Politik alleine auf die NGO’s einschiesse. Seine Kritik an Salvini hindert Patronaggio aber nicht daran, auch gegen die Flüchtlingsretter zu ermitteln, wenn er der Überzeugung ist, dass sie geltende Gesetze verletzt haben.