Krieg in Syrien

Schweizer Politiker fordern schärfere Gesetze

Die syrische Rettungsorganisation Weisshelme publizierte Bilder aus einem Spital in Duma, in dem die Opfer des mutmasslichen Giftgasangriffs behandelt wurden.

Giftgas dank Lieferung aus der Schweiz? Nun soll das Parlament den heiklen Syrien-Deal unter die Lupe nehmen.

Er ist farblos, leicht flüchtig und brennbar, mit einem beissenden Geruch, der an Spitäler erinnert: Isopropanol. Der chemische Stoff dient als Desinfektionsmittel, kann in hoher Konzentration aber auch zur Herstellung des Nervengases Sarin verwendet werden. Der syrische Diktator Baschar al-Assad nutzt das Giftgas im Kampf gegen die eigene Bevölkerung.

Am Dienstag wurde bekannt, dass eine Schweizer Firma fünf Tonnen Isopropanol an einen syrischen Pharma-Hersteller exportiert hat. Der Bund bestätigte entsprechende Recherchen des Westschweizer Fernsehens (RTS). Demnach bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Lieferung im Mai 2014.

Es lägen keine Hinweise vor, dass das Unternehmen Verbindungen zum syrischen Regime unterhält, begründet das Seco seinen Entscheid. Nach den jüngsten Ereignissen würde eine solche Ausfuhr heute aber «ziemlich sicher unterbunden» werden, versicherte das Staatssekretariat auf Anfrage.

Pikant: Bereits 2013 gab es erste Meldungen von Giftgas-Angriffen in Syrien. Die UNO und die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen haben deshalb im Mai 2014 die Bestände von Isopropanol zerstört, die sich im Besitz des syrischen Staates befanden. Die EU führt die Substanz seit 2013 auf einer Sanktionsliste, welche auch die Schweiz übernommen hat – unvollständig, wie sich nun zeigt.

Als «fahrlässig», kritisiert Beat Gerber, Sprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International, das Vorgehen des Bundes. Im Falle Syriens könne man keineswegs von einem neutralen Handelspartner ausgehen. «Es ist naiv, zu glauben, ein privates Unternehmen agiere unabhängig von al-Assad», sagt er.

Die Schweiz gehe als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Austragungsort der Syrien-Friedensgespräche ein hohes moralisches Risiko ein, «zumal die exportierte Menge wirtschaftlich gesehen unbedeutend war».

Das umstrittene Geschäft ruft auch die Politik auf den Plan: «Wir fordern eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission», sagt der grüne Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli. Die GPK müsse klären, ob das Verhalten des Seco gesetzeskonform war. «Sollte das der Fall sein, muss das Gesetz verschärft werden, damit sich so etwas nicht wiederholt.» Werde die GPK von sich aus nicht aktiv, werde er in der Sommersession Vorstösse im Parlament einreichen.

Auch Ida Glanzmann (CVP, LU), Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK), plädiert dafür, dass die GPK den Deal unter die Lupe nimmt: «Sie hat weitreichendere Befugnisse als die SiK.» So könne sie etwa Sitzungsprotokolle des Bundes anfordern. Zumindest eine schriftliche Stellungnahme seitens der zuständigen Bundesstellen erwartet auch SiK-Präsident und SVP-Nationalrat Werner Salzmann.

Das heikle Geschäft wird just in einer Zeit publik, in der die Landesregierung über eine Lockerung der Bestimmungen zur Kriegsmaterialausfuhr entscheidet. Ida Glanzmann erwartet von der Landesregierung «Zurückhaltung in dieser Sache». Sie befürchtet, dass Schweizer Rüstungsgüter andernfalls allzu leicht in falsche Hände geraten.

Meistgesehen

Artboard 1